09.06.2011

Gemeindefinanzreform Gewerbesteuer

GRÜNE: Die Gewerbesteuer soll bleiben und der Bund endlich die Kosten tragen

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, wird die Gewerbesteuer doch nicht abgeschafft.

Sie ist die wichtigste eigene Einnahme der Städte und Gemeinden und hat sich seit vielen Jahren als unverzichtbar erwiesen.  Die Gewerbesteuer verknüpft kommunale Politik und örtliche Wirtschaft.

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„Das ist eine gute Nachricht,“ sagt Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss. Er fordert: „Die Gemeindefinanzkommission soll sich endlich dazu durchringen, das größte Problem unserer Städte anzugehen. Wir brauchen endlich die Übernahme der hohen Sozialausgaben durch den Bund. Wer die Musik bestellt, muss auch hinterher die Zeche bezahlen!“

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