09.05.2011

Innenpolitik Landtag NRW polizei Polizeipräsidium SPD

„Die Sanierung muss kommen!“ – SPD-Innenpolitiker zu Gesprächen im Wuppertaler Polizeipräsidium

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion war heute unter Leitung seines Sprechers Thomas Stotko zu Besuch im Wuppertaler Polizeipräsidium. Der Vorort-Termin der Landespolitiker geht auf Initiative des Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas zurück, der selbst Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist.

Die sozialdemokratischen Innenpolitiker haben sich in Gesprächen mit dem leitenden Polizeidirektor Georg Schulz, dem Wuppertaler GdP-Vorsitzenden Wolfgang Spieß und Vertretern des Personalrates über die Aufgabenschwerpunkte und die konkreten Arbeitsbedingungen der Wuppertaler Polizei informiert.

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Nicht zuletzt  ging es um den Planungsstand in Sachen Sanierung des Wuppertaler Polizeipräsidiums. Das Gebäude, das von seinem Träger, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) bereits mehrfach zur Sanierung vorgesehen war, entsprechende Konzepte wurden ausgearbeitet, wartet nach wie vor auf den Beginn konkreter Sanierungsmaßnahmen. Dringend erforderliche Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes, der Wärmedämmung und der baulichen Substanz werden somit immer weiter hinaus gezögert.

Bialas: „Uns war es daher wichtig, von Seiten der Wuppertaler Polizeiführung zu erfahren, in welchem planerischen Stadium sich die notwendige Sanierung des Gebäudes befindet. Wir konnten uns heute selbst einen unmittelbaren Eindruck von der absoluten Notwendigkeit baulicher Renovierungsmaßnahmen machen. Es ist schon eigentümlich, dass der BLB offenbar fertige und durchgerechnete Konzepte zur Sanierung vorliegen hat, aber im Ungewissen lässt, ob und wann die Sanierung umgesetzt wird. Die Polizeibediensteten wollen wissen, woran sie sind!“

Thomas Stotko innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagte zu, sich zusammen mit Andreas Bialas dafür einzusetzen, dass bald Klarheit geschaffen werde. „Wir werden uns bemühen, die notwendigen Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium, dem BLB und der Wuppertaler Polizeiführung zwecks Sanierung des Präsidiums wieder in Gang zu bringen. Die Polizeibeamten und –beschäftigen und nicht zuletzt die BürgerInnen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob sie nun endlich mit der baulichen Modernisierung ihres Polizeipräsidiums rechnen dürfen. Wir haben uns heute davon überzeugen können, dass dies dringend notwendig ist.“

Die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas zeigten sich insgesamt mit den Ergebnissen des Gespräches ausgesprochen zufrieden. „Wenn es heute gelungen ist, den Prozess der Sanierung ein Stück weit wieder in Bewegung zu bringen, dann ist viel erreicht worden.“

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