12.05.2011

Dietmar Bell Frühjahrsempfang Ralf Jäger SPD

Frühjahrsempfang der Wuppertaler SPD und Ratsfraktion: Dietmar Bell und Innenminister Ralf Jäger setzen klare Akzente

Die Wuppertaler Sozialdemokraten hatten gestern Abend zu ihrem Frühjahrsempfang in die Alte Papierfabrik eingeladen und die Resonanz war groß. Viele Vertreter aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt fanden sich ein, darunter Oberbürgermeister Jung.


Nachdem Klaus Jürgen Reese, Chef der SPD-Ratsfraktion, die Gäste und Innenminister Jäger begrüßt hatte, sendete Dietmar Bell, Wuppertaler SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, in seiner Rede klare Botschaften für die Zukunftsentwicklung der Stadt aus. Derzeit so Bell, sei die gegenwärtige Diskussion über städtische Entwicklungsperspektiven allzu sehr durch die desolate Situation der Kommunalfinanzen überschattet. Es fehlten Leitbilder und Orientierungspunkte, die deutlich machten, wo Wuppertals Zukunftschancen lägen. Minister Ralf Jäger zeichnete sodann in seiner Rede ein Bild der kommunalen Finanzmisere und der Konsequenzen daraus; Leitmotiv der rot-grünen Landesregierung sei wieder die Maxime Johannes Raus: „Stadt und Land, Hand in Hand!“

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Bell konzentrierte sich in seiner Rede auf zwei Kernthemen:  Wuppertal müsse offensiver als bislang auf den wirtschaftlichen Strukturwandel reagieren. Die Stadt habe von allen westdeutschen Großstädten innerhalb der letzten 15 Jahre den größten Abbau von Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Es fehle an Innovationsdynamik, klar identifizierbaren Schlüsselprojekten sowie einer Zielrichtung der Wirtschaftsentwicklung. In der Außenwahrnehmung sei nicht deutlich, wofür Wuppertal und insgesamt das Bergische Land eigentlich stünden. Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik, im Hinblick auf die stärkere Einbeziehung regionaler Aspekte, und der Konzentration des Landes auf Leitmärkte sei es wichtig, dass Wuppertaler seine Kompetenzen und Kräfte bündele, um an entsprechenden Förderkulissen teilhaben zu können. Bell erinnerte an die Gründung des Wuppertal-Institutes für Klima, Umwelt und Energie (WI) vor 20 Jahren durch die damalige sozialdemokratische Landesregierung unter Johannes Rau. Er schlug den Bogen zum Hier und Jetzt, und betonte, dass Wuppertal im Bereich der Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz durch die Universität, das WI und die Energieagentur, sowie durch zahlreiche einschlägig aktive Unternehmen über eine Ausgangsbasis verfüge, die es zu vernetzen und zielorientiert weiterzuentwickeln gelte. Bell: „Wir müssen die Chancen, die wir etwa im Bereich der Elektro-Mobilität und Automotivwirtschaft haben, offensiv nutzen und wir müssen uns schleunigst auf den Weg machen!“ Denn, so Bell, „das Zeitfenster, das uns dafür derzeit noch offen steht, wird nicht ewig auf sein. Nur wenn es uns gelingt, unter systematischer Einbeziehung unserer Universität, eine Gesamtstrategie für den Ausbau an Nachhaltigkeit orientierter wirtschaftlicher Zukunftsfelder zu entwickeln, wird Wuppertal der Aufbruch gelingen.“ Nicht zuletzt der Umbau des Döppersberg könne genutzt  werden, um „räumlich und personell ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt die Leitmarke ‚Nachhaltigkeit‘ zu ihrem Signum mache. „Nachhaltigkeit ist sexy“ so Bell, und Wuppertal denke nachhaltig.

Als weiteres griff Bell die Diskussion zur Zukunft des Schauspielhauses auf. Wuppertal müsse begreifen, dass das kulturelle Kapital der Stadt durch die Entwicklung eines intelligenten Betreiberkonzeptes für das Schauspielhaus einen Kristallisationspunkt erhält, der für die Identität und Außenresonanz enorm wichtig sei.  Das Haus müsse ein Ort der Kunst und kulturellen Begegnung werden, und dies müsse mit der Erinnerung an Pina Bausch verbunden werden. Das Erbe dieser herausragenden, weltweit bekannten Künstlerin sei Verpflichtung für die Zukunft. Wim Wenders habe dies in seiner Hommage an Pina Bausch einzigartig deutlich gemacht. Wuppertal müsse klare Signale an Berlin und Düsseldorf senden, dass nirgends besser als in der Bergischen Metropole das künstlerische Schaffen Pina Bauschs gewürdigt und ihr Tanztheater weiter entwickelt werden könne. Allerdings müsse dazu auch die Stadt ihren aktiven Beitrag leisten und offensiv und selbstbewusst agieren. Die fortwährende  Bedeutung und Strahlkraft des Tanztheaters verdeutlichte Bell beispielhaft daran, dass das Ensemble im nächsten Jahr die Olympischen Sommerspiele in London eröffnen werde. Dem Letzten müsse somit klar geworden sein, welch bedeutsames kulturelles Potenzial Wuppertal in sich berge.

Hauptredner des Abends war NRW-Innenminister Ralf Jäger. In seiner pointierten Ansprache (so versprach der Minister gleich zu Beginn eine kurze Rede in dem „Bewusstsein, dass ich zwischen Ihnen und dem Buffet stehe“) legte Jäger zunächst erneut den Finger in die Wunde der düsteren Situation der kommunalen Finanzen. Nachdem er festgestellt hatte, dass von den 396 Kommunen in NRW überhaupt nur acht schuldenfrei seien, benannte er sogleich auch den Hauptgrund dafür: Dies seien nicht etwa glanzvolle Bauten oder sonstige Prestigeprojekte, sondern insbesondere die zunehmende Last, die sich aus den sozialen Sicherungssystemen in der politischen Verantwortung des Bundes ergäben. Hier müssten Bundespolitiker von der häufig vertretenen Auffassung herunter, der Bund spiele „in der 1. Liga (…), und die Kommunen in der Kreisklasse.“ Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang zögen, wäre die Problematik zu lösen.

Jäger stellte in diesem Zusammenhang eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie fest, in dem er darauf hinwies, dass die Bürgerinnen und Bürger Politik vor allem in ihrer jeweiligen Heimatstadt erlebten: „Wenn dann aber trotz der monatlichen Steuerleistungen die Bürgerinnen und Bürger zugleich feststellen müssen, dass ihre Stadtverwaltungen noch nicht einmal in der Lage sind, öffentliche Gebäude zu erhalten, schürt dies Unzufriedenheit und Ablehnung gegenüber unserem politischen System.“ Erforderlich, so der Minister weiter, sei daher nicht nur eine finanzielle Unterstützung der notleidenden Kommunen, sondern vor allem eine ordnungspolitische Kurskorrektur: So lange im Rahmen des Nothaushaltsrechts in Städten wie Duisburg (Jägers Heimatstadt) und Wuppertal Juristen in den Bezirksregierungen anhand rein formaler Kriterien anstelle der gewählten Stadträte darüber entschieden, welche Ausgaben in einer Kommune getätigt werden dürften, sei das System an sich falsch strukturiert. Jäger kündigte daher einen entsprechenden Reformgesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung im Landtag an.

In diesem Zusammenhang beglückwünschte der Innenminister die Wuppertalerinnen und Wuppertaler zudem auch zu ihren Landtagsabgeordneten: „Wuppertal hat eine starke Stimme im Düsseldorfer Landtag, und ich habe in meinem Ministerium häufig mit Anfragen und Initiativen von den Abgeordneten dieser Stadt zu tun.“

Am Ende seiner Rede ging Ralf Jäger dann noch auf eines der Themen ein, die die Einladungskarte hervorgehoben hatte, und das auch ihm erklärtermaßen am Herzen liegt: Gerechtigkeit. Der Minister gab ein leidenschaftliches Bekenntnis insbesondere für Bildungsgerechtigkeit ab, in dem er betonte, dass gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die Bildung die wichtigste Ressource sei, und eben deshalb niemals der Zugang zu Bildung vom Namen und den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig sein dürfte: „Die kommende Generation wird um ein Drittel kleiner sein als die Generation ihrer Eltern. Wenn Sie also den Lebensstandard, wie wir ihn heute genießen, halten will, muss sie (…) mit einem Wort ein Drittel produktiver sein.“ Der Königsweg dazu aber, so schloss der Minister, sei eben ein gerechtes Bildungssystem; dafür gab es starken Beifall.

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