19.05.2011

Landeshaushalt Landtag NRW NRW SPD

Landeshaushalt 2011 verabschiedet!

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen, gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Linkspartei, am 18.05.11 den Haushalt für 2011 verabschiedet. Damit ist ein langwieriger parlamentarischer Beratungsprozess zum Ende gekommen.

Sparen und Gestalten – das ist die rote Linie im ersten Haushalt der rot-grünen Koalition Rot-Grün hat es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Die finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die Haushaltskonsolidierung weiter forciert. Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 angekündigt. Diese Klage hat allerdings keine Auswirkung auf den Vollzug des Haushalts.

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„Dieser Haushalt bedeutet insbesondere für die Kommunen eine enorme Entlastung. Allein durch das novellierte Gemeindefinanzierungsgesetz wird Wuppertal noch im laufenden Jahr 20,3 Millionen Euro mehr an Landesmitteln erhalten!“, so  Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

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