19.05.2011

FDP Landeshaushalt Landtag NRW SPD

FDP fährt rigorosen Sparkurs zu Lasten wichtiger sozialer Infrastrukturen

Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2011 brachte die FDP noch Änderungsanträge ein, die eindringlich verdeutlichen, mit welcher sozialen Schieflage die NRW-Liberalen Politik zu machen gedenken.

Die FDP wartete nämlich mit einer ganzen Reihe von Kürzungsvorschlägen auf, die mit Mehrheit vom Landtag abgelehnt wurden,die wichtige soziale Infrastrukturen in unserem Land nachhaltig beschädigen würden.  So wird vorgeschlagen, die Zuschüsse für freie Träger im Bereich der Familienhilfe um rd. 1.7 Millionen Euro  zu kürzen. Der Effizienzagentur NRW sollen 1 Million Euro genommen werden und im Bereich der Insolvenzberatung wird beantragt, 500 Tsd. Euro zu streichen.

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Die Krönung der FDP-Kürzungsorgie ist allerdings, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan gar um 20 (!) Millionen Euro zusammengestrichen werden sollen. Allesamt Kürzungen, die nicht zuletzt unmittelbar auf die kommunale Ebene durchschlagen würden.

„Deutlicher lässt sich die von der FDP vorangetriebene Politik der sozialen Spaltung nicht dokumentieren! Wäre interessant zu erfahren, wie sich Marcel Hafke in diesen Fragen positioniert hat“, so kommentierten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann die FDP-Vorschläge.

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