19.05.2011

Hafke: FDP unterstützt kommunale Finanzhilfen

Von der Kritik am rot-grünen Schuldenhaushalt nimmt die FDP ausdrücklich die kommunalen Finanzhilfen aus, die die notleidenden Kommunen dringend benötigen und für die sich die FDP eingesetzt hat.

Zur gestrigen Verabschiedung des Landeshaushalts im Düsseldorfer Landtag erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Wuppertal, Marcel Hafke:

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„Obwohl seitens der FDP insgesamt 76 Sparvorschläge zur Einhaltung der Verfassungsgrenze eingereicht wurden, haben SPD und GRÜNE ihren Schuldenhaushalt mit Hilfe der LINKEN unverändert durch das Parlament gepeitscht. Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten kommender Generationen“.

Ausgenommen von dieser Kritik seien allerdings die vorgesehenen Finanzhilfen für notleidende Kommunen in Höhe von 650 Mio. Euro, für die sich die FDP im Laufe der Beratungen immer wieder stark gemacht habe. Das Geld müsse nun unverzüglich im Sinne des Entschuldungskonzeptes der Finanzexperten Lenk und Junkernheinrich eingesetzt werden, das noch unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegeben worden war.

In diesem Zusammenhang kritisiert Hafke, dass ein Großteil der Finanzhilfen von Rot-Grün über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verteilt werde. „Niemand hat etwas davon, wenn 300 der 650 Mio. Euro mit der ‚Gießkanne‘ ausgeschüttet werden. Die ohnehin knappen Ressourcen hätten von vornherein aus dem GFG herausgelöst und gezielt eingesetzt werden müssen“, meint Hafke.

Außerdem bemängelt er die von Rot-Grün geplante Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze im GFG. Bereits heute gehöre das Land zu den Spitzenreitern bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Dies sei weder einwohner- noch wirtschaftsfreundlich. Weitere Hebesatzwellen müssten daher unterbunden werden.

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