Flagge der Hamas

Die am Samstag (7. Mai) in der Wuppertaler Uni-Halle stattfindende „9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ sorgt für Kontroversen. Kritiker vermuten, dass einige der Anwesenden zum Umfeld der extremistischen Organisation „Hamas“ gehören. Oberbürgermeister Jung sieht dafür keinen faktischen Beleg und lehnt ein Verbot der Konferenz ab.

Jung beruft sich auf eine gemeinsame Erklärung der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Darin heißt es:

Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden (… ) Der polizeiliche Staatsschutz hat ausdrücklich bestätigt, dass weder die Veranstalter noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge bisher in irgendeiner Weise nachweisbar im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten sind (…)

Die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal sehen daher keine Handhabe und auch keinen Anlass für ein Überdenken der Hallenvergabe.

Jung betont, es müsse erlaubt sein, „für die eigene politische Überzeugung einzutreten und auch gegen die des Andersdenkenden friedlich zu protestieren.“