31.03.2011

Jobcenter Langzeitarbeitslose Optionskommune

GRÜNE: Wuppertal wird Optionskommune

Gestern kam per Brief die frohe Botschaft: Wuppertal wird Optionskommune. Der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW, Dr. Wilhelm Schäffer, teilte mit, dass Wuppertal auf Platz 2 von insgesamt 15 Bewerbungen in NRW steht, das deutet auf eine eindeutige Zusage hin. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft nur noch formal die endgültige Entscheidung, der Vorschlag des Landes wird sicher akzeptiert.

Im Dezember 2009 hatte der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass Wuppertal den Antrag auf Optionskommune stellen soll.

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Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr über diese positive Nachricht. Damit geht ab dem nächsten Jahr die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett in die kommunale Trägerschaft über. Bislang waren zwei Behörden zuständig – die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit.
Ab 2012 können wir einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik  ausüben und die politische Verantwortung für die Umsetzung des SGB II und damit der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Ein großer Wermutstropfen in dieser Freude ist allerdings die Tatsache, dass die Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt, die Wuppertal zur Verfügung stehen, jedes Jahr von der Bundesregierung um einen zweistelligen Millionenbetrag gekürzt werden.“

Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss:
„Als Optionskommune wird Wuppertal zukünftig einen größeren Handlungsspielraum haben. So kann die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen mit Hilfe der vorhandenen sozialpolitischen Strukturen und fachlichen Netzwerken der Verwaltung optimaler genutzt werden.“

Dr. Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN für Wuppertal, warnt allerdings vor zu viel Freudentaumel:
„Es ist gut, dass wir wieder selbst die kommunale Verantwortung für Langzeitarbeitslose übernehmen können – aber: auf das Jobcenter (die frühere ARGE) und die soziale Struktur Wuppertals kommen schwere Zeiten zu. Die drastischen Kürzungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sind schon beschlossene Sache. Wenn hier nicht noch Bundesmittel fließen, sind wir zwar eigenständig, aber fast handlungsunfähig.“

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Kommentare

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