28.03.2011

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Dachprofile oder Spritzbeton – Transparenz in der Wuppertaler Verwaltung

Ein Beitrag der Piratenpartei Bergisches-Land zur aktuellen Forderung der Wuppertal-Bewegung zu mehr Transparenz und einem BÜRGERprojekt, welches hinter verschlossenen Ausschusstüren beraten wird.

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Dachprofile oder Spritzbeton – Transparenz in der Wuppertaler Verwaltung

Dachprofile oder Spritzbeton – das sind nur die Symptome einer grassierenden Seuche, die sich Politikverdrossenheit nennt.

Die Nordbahntrasse ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem es die Politik versäumt die Bürger mitzunehmen und ihnen erklärt, warum manche Dinge „alternativlos“ so umzusetzen sind. Man hat den Eindruck, dass die Meinung des Bürgers im Großen und Ganzen nur vor Wahlen gewünscht ist, damit man passende Slogans auf die Wahlplakate drucken und so wieder die ein oder andere Stimme eingeheimst werden kann.

Die Auswüchse sieht man bundespolitisch vor der Wahl in Baden-Württemberg. Was gestern noch gut und „alternativlos“ war, ist heute auf einmal schlecht.

Das Warum wird dem Bürger allerdings kaum erklärt.

Nach den Wahlen beginnt dann das gemeinsame Wehklagen, wegen der schlechten Wahlbeteiligung, und nach dem sich irgendwie alle zu Gewinnern erklärt haben, geht der normale Trott einfach weiter. Der verdrossene Bürger bleibt zurück, dabei hat er doch extra nicht gewählt, um ein Zeichen zu setzen…

Wie in der großen, so auch in der kommunalen Politik. Hier entfacht es sich nicht an Themen wie dem Atomausstieg, sondern eben daran, ob man nun Dachprofile oder Spritzbeton einsetzt.

Die Wuppertal-Bewegung fordert zu Recht mehr Transparenz. Der Bürger, der jedes sonnige Wochenende, auf dem fertigen Trassenstück mit seinen Füßen abstimmt, kann sich kein eigenes Bild machen, da ihm offensichtlich Informationen vorenthalten werden.

Es kann nicht sein, dass Ausschüsse im Rat, welche sich mit diesem einmaligen BÜRGERprojekt beschäftigen, hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Wo bleibt die Transparenz, so dass sich der Bürger seine eigene Meinung bilden und so anschließend vielleicht mit seinem Sachverstand etwas beitragen kann?

Wenn der Bürger nicht hinter verschlossene Ausschusstüren schauen darf und die Stadtvertreter anscheinend unter sich sein möchten, wird es auch kaum Impulse von Außen geben.

Solche Impulse hat Wuppertal aber dringend nötig.

Deshalb fordert die Piratenpartei Bergisches Land einen anderen Umgang mit den Bürgern. Diese müssen gehört und ernst genommen werden und dieses bitte während der kompletten Wahlperiode.

Wir brauchen mehr Transparenz in der Verwaltung und zusätzliche, öffentliche Versammlungen, bei denen ergebnisoffen diskutiert werden kann und dem Bürger bestimmte Sachverhalte oder Zwänge seitens der Politik verständlich erklärt werden. Die dort entstandenen Impulse, Anregungen und Kritik sollten anschließend mit in die Entscheidungen des Rats einfließen.

Nur eine aktive Bürgerbeteiligung und ein konstruktives Miteinander von Politikern und Wählern kann der schleichenden Entfremdung beider Seiten entgegensteuern.

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