15.03.2011

Rot-Grüne Haushaltspolitik gescheitert, FDP gesprächsbereit

Die rot-grüne Verschuldungspolitik ist nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes endgültig gescheitert. Nach dieser krachenden Niederlage muss nun die Rückkehr zu einer vernünftigen Finanzpolitik beginnen.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Urteil über die Klage von CDU und FDP gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verkündet. Danach verstößt der Nachtrag 2010  gegen die Landesverfassung, besonders gegen Artikel 83 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. In dieser Rechtsnorm ist die Regelverschuldungsgrenze festgelegt. Dieser Verfassungsartikel soll nach ständiger Rechtsprechung zukünftige Generationen beziehungsweise Bürger und Parlament davor bewahren, dass heute handelnde Personen durch ein Übermaß an Verschuldung den politischen Gestaltungsspielraum der Zukunft verspielen.

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Hierzu erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Rot und Grün haben mit ihrem vorgelegten Haushalt der quasi mit den Stimmen von Rot, Grün und Linkspartei kurz vor Weihnachten 2010 beschlossen worden ist, gegen das Verschuldungsverbot verstoßen. Sowohl die für die WestLB eingeplante Rücklage auf Kreditfinanzierter Basis als auch die mangelnde Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind nicht mit der Verfassung vereinbar“.

Für den Wuppertaler Kreisvorsitzenden der FDP ist die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün in ihrer Substanz gescheitert, da auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2011 gegen die Regelverschuldungsgrenze verstoßen dürfte. Hafke: „Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass Rot-Grün zur Haushaltskonsolidierung findet. Sparen als Tugend muss im Interesse kommender Generationen zur Leitlinie der Landespolitik werden. Das wird einer Minderheitsregierung nicht gelingen, wenn man sich von der Linkspartei tolerieren lässt, die jegliche Haushaltsdisziplin ad acta gelegt hat.“

Zu den Spekulationen um Neuwahlen in NRW erklärt Hafke: „Neuwahlen lösen keine Haushaltsprobleme. Die Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn Rot-Grün auf die FDP zugeht um Gespräche über die zukünftige Haushalts- und Finanzpolitik zu führen, werden sich die NRW-Liberalen solchen Gesprächen gewiss nicht verweigern.“

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Kommentare

  1. Svenja M. sagt:

    Im Nachtragshaushalt ging es um keine rot-grünen Projekte. Er diente dazu, die unsoliden Projekte von CDU/FDP nachträglich (!) zu finanzieren. Was Sie als scheitern von Rot-Grün bezeichnen, ist eine deutliche Schlappe für die abgewählte schwarz-gelbe Regierung!

    Eine schlechte Haushalts- und Finanzpolitik, sich Koalitionsgesprächen verweigern (weil Rot-Grün sich wagte, auch mit den Linken zu sprechen), keine eigenen Sparvorschläge, gegen den Nachtragshaushalt klagen und sich jetzt für ein Gespräch anbieten, „wenn Rot-Grün auf die FDP zugeht“… Ein schlechter Witz!

  2. Eine afrikanische Frau will 3 Hühner kaufen um sich einen Bauernhof aufzubauen. Diese Frau benötigt einen Kredit damit es ins Rollen kommt. Die Bank gibt der Frau das Geld und kann dieses Geld schon sehr bald zurückzahlen und verdient in Zukunft auch noch viel. – Alltag in Afrika

    Nun kommt aber eine FDP daher und sagt zu dieser Frau: „Geld? Bekommst du nicht! Die Frau kann sich nun keine Zukunft aufbauen und das Geld, was Sie hätte zurückzahlen können, ist auf ewig verloren. Ebenso die Zukunft der Frau.

    Es ist zwar extrem einfach runtergebrochen, aber dies ist doch im Grunde das Prinzip, welches und raushelfen würde. Das investierte Geld ist nicht verloren…es vermehrt sich mit der Zeit wenn richtig gehandelt wird.

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