01.03.2011

Sozialstunden statt Strafe

Wie werden Sozialstunden bei der Stadt und den Sozialeinrichtungen abgeleistet?

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Häufig wird von Seiten der Gerichte das Instrument „Sozialstunden statt Strafe“ bei geeigneten Fällen eingesetzt. Es hat im Gerichtswesen einen festen Platz bei geringer schweren Vergehen. Die CDU stellt in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses hierzu eine Anfrage, um mehr über die Rolle der Verwaltung bei der Ableistung von Sozialstunden zu erfahren.

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Arnold Norkowsky, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, führt dazu aus: „Wir möchten wissen, wo in der Stadtverwaltung oder bei deren Tochterunternehmen Sozialstunden abgeleistet werden und in welcher Form die Stadt von der Justiz über die Erfolge der Maßnahmen informiert wird. Grundsätzlich stellt sich hier natürlich die Frage, wer das Ableisten der Sozialstunden bei der Stadt kontrolliert und inwieweit die Verwaltung diesen Prozess begleitet. Gleichzeitig interessiert uns, welche Konsequenzen eingefordert werden, falls die Stunden nur teilweise abgeleistet werden sollten und inwieweit es hier ein gemeinsames Vorgehen von Verwaltung und Trägerschaft gibt.“

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