17.02.2011

Beförderungsstopp Entschuldungsfonds Feuerwehr Finanzkrise

GRÜNE: Eine kommunale Entschuldung muss her

Wenn Wuppertaler Feuerwehrleute jahrelang auf eine Beförderung warten und jetzt frustriert abwandern, so ist dies sehr kritisch für den Schutz in unserer Stadt.

Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Dieser Beförderungsstopp bei der Feuerwehr ist eine Katastrophe für die Beamten und für die Stadt. Das Problem des Beförderungsverbots in Kommunen unter Haushaltssicherung ist ja leider schon länger bekannt und betrifft nicht nur Wuppertal.“

Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Politik der CDU und FDP in Land und Bund erzeugt erst die Finanzkrise in den Kommunen. Die CDU-Fraktion im Landtag blockiert mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hermann Ott: „Wir brauchen eine Gesamtlösung, die den Kommunen nachhaltig helfen kann. Hier ist ja insbesondere der Bund aufgefordert, die Kommunen nicht immer weiter mit Aufgaben zu belasten, ohne Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Wuppertaler CDU nun eine Einzelforderung aus einem nötigen Maßnahmenpaket heraus nimmt und an das Land stellt. Die Zeit drängt – und solche Einzelattacken halten den Prozess unnötig auf.“

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