17.02.2011

Gemeindefinanzen Wuppertal wuppertal wehrt sich

Bell und Bialas: „Wir stehen an der Seite der Kommunen!“

Das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ hatte gestern Abend zu einer Podiumsdiskussion geladen. Auch die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell und Andreas Bialas nahmen an der Diskussion teil und machten ihre Positionen deutlich.

Bell und Bialas betonten, dass die neue Landesregierung den Ernst der Lage erkannt habe und bereits entsprechende Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht sind, die  die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer strukturellen und aufgabenbedingten Finanzprobleme unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzverfassung beitragen werden. Die Abgeordneten verwiesen nicht zuletzt auf eine von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des § 76 der  Gemeindeordnung, die die finanziellen Gestaltungsspielräume der unter Haushaltssicherung stehenden Kommunen, wie etwa Wuppertal, erweitern werde. Für Kommunen wie Wuppertal, die unter Haushaltssicherung stehen, ergibt sich bislang die Hürde, dass die aufsichtführende Bezirksregierung untersagt, Eigenmittel zur Realisierung von Förderprojekten zur Verfügung zu stellen. Dies kann langfristig die Zukunftsfähigkeit ganzer Stadtquartiere gefährden.  Durch die Initiative zur Änderung der Gemeindeordnung allerdings, betonten die SPD-Landtagsabgeordneten, würde das Nothaushaltsrecht dahingehend modifiziert, dass Kommunen ihren Konsolidierungsweg und -zeitraum ein Stück weit wieder selbst bestimmen könnten und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen wieder geschultert werden dürften. Was auch unmittelbar positive Auswirkungen auf die Eigenmittelproblematik habe.

Darüber hinaus würden Kommunen mit hohen Soziallasten durch die statistische Grunddatenanpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) vom Land deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Allein Wuppertal werde 2011 durch die Neufassung der GFG-Kriterien 20,3 Millionen Euro mehr an Zuwendungen aus Düsseldorf bekommen und in einer zweiten Tranche seien noch in diesem Jahr  weitere 5-10 Millionen Euro zu erwarten. Zudem sei vom Land beabsichtigt, einen Entschuldungsfonds einzurichten, von denen kreditbelastete Kommunen, wie die Bergischen Städte, spürbar profitieren werden. Insoweit sei von Landesseite ein abgestimmtes Paket zur Unterstützung notleidender Kommunen auf den Weg gebracht, dass klare, kommunalfreundliche Perspektiven aufzeigt.

Andreas Bialas verwies darauf, dass angesichts angespannter Haushaltslage gleichwohl nicht undifferenziert gekürzt werden dürfe. Vielmehr sei ‚intelligentes Sparen‘ geboten, dass die Frage stelle, welche unverzichtbaren Elemente eine leistungsfähige und attraktive kommunale Infrastruktur unabdingbar beinhalten müsse. Und hier sei Prioritätensetzung notwendig. Dazu zählte Bialas ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot, flächendeckende Kita-Einrichtungen und intakte kulturelle Strukturen. Ebenso sei ‚Steuersenkungsphantasien‘ in Milliardenhöhe eine klare Absage zu erteilen. Wer einen handlungsfähigen Staat wolle, müsse auch die steuerliche Aufkommensbasis sicherstellen.

Das Land allein könne die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen, so die SPD-Landespolitiker. Der Bund habe in den letzten Jahren den Kommunen eine enorme Summe an Soziallasten aufgebürdet. Insoweit stehe er auch in der unabweislichen Pflicht, zu einer strukturell wirksamen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Die bislang vorliegenden Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission, die auf eine Alternative zur bisherigen Gewerbesteuer hinauslaufen, erwiesen sich allerdings im Hinblick auf eine anzustrebende Positiventwicklung der kommunalen Finanzkraft als wenig zielführend. Vielmehr sei davon auszugehen, dass, folgte man den Vorschlägen der Kommission, sich die steuerliche Aufkommensbasis der Kommunen weiter drastisch verschlechtern würde. In der kommunalen Familie stoßen denn auch die unterbreiteten Vorschläge parteiübergreifend auf Skepsis bis Ablehnung. Vielmehr unterstrichen Bell und Bialas, dass die Gewerbesteuer als originäre kommunale Finanzierungsquelle in modernisierter Form (Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen) erhalten bleiben muss und nicht durch Steuerrechtsänderungen schleichend ausgehöhlt werden darf.  Ein klares parteiübergreifendes Signal nach Berlin sei notwendig, um den Druck auf die handelnden bundespolitischen Akteure zu erhöhen. Die hälftige Beteiligung des Bundes an den Soziallasten, die stringente Beachtung des Konnexitätsprinzips sowie eine Verbesserung der steuerlichen Einnahmeseite mit systematischer Beteiligung der Kommunen, seien unabdingbare Eckpunkte zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.

Die Zeit zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen drängt, war sich Dietmar Bell mit den meisten Podiumsdiskutanten einig. Ein weiteres Zuwarten hätte unabsehbare Folgen für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und würde den kommunalen Schuldenberg in solche Höhen treiben, dass die Kreditfähigkeit der Kommunen bedroht sei. Es gelte daher, nun entschlossen für politische Mehrheiten auf Landes- und Bundesebene zur  nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen zu streiten.

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