15.02.2011

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FDP-Fraktion: Beförderungsstau bei Feuerwehr unter Rot-Grün verschlimmert!

Unter der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich seit den Landtagswahlen im Jahre 2010 der Beförderungsstau nach Auskunft der Berufsfeuerwehr Wuppertal von 100 auf jetzt 120 Stellen verschlimmert.

Noch im Wahlkampf hatten die jetzt Verantwortlichen vollmundig versprochen den Beförderungsstau umgehend aufzuheben.

„Dietmar Bell hat ebenso wie die Grünen ihr Wahlversprechen gebrochen. Ich frage mich, wo die Proteste und Appelle an den neuen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleiben, den Erlass zum Beförderungsstopp zu ändern“, so Manfred Todtenhausen, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und ergänzt: „Wer noch im Juli letzten Jahres in verschiedenen Interviews verspricht, den Beförderungsstau aufzuheben, muss sich nicht wundern, wenn daraus ein Bumerang wird.“

In einer Presseerklärung vom 12.07.2010 hieß es zum Beispiel: „Die Wuppertaler GRÜNEN sind erleichtert, dass die Perspektivlosigkeit beendet und die drohende Abwanderung von Feuerwehrleuten in finanzkräftigere Kommunen gestoppt werden soll.“

Manfred Todtenhausen abschließend: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Aufhebung des Beförderungsstaus zu schaffen. Die gerechte Bezahlung von Feuerwehrleuten darf nicht Frage der finanziellen Situation von einzelnen Kommunen sein. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um öffentliche Daseinsvorsorge und Anerkennung der wichtigen und guten Arbeit unserer Feuerwehr“.

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