14.02.2011

Bündnis 90/Die Grünen fordern von Wuppertal Geld für Verhütungsmittel

"...Finanzierung darf nicht, wie im Antrag der Grünen gefordert, über eine Kommune mit Notfallhaushalt erfolgen."

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag an den Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit die Kostenerstattung von Verhütungsmitteln für Frauen, die soziale Transferleistungen erhalten. Andreas Mucke, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält zwar „grundsätzlich eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel in diesem Bereich für eine sinnvolle und wichtige Unterstützung, da die Kosten für Verhütungsmittel in den Transferleistungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen, die zum Beispiel sogenannte Hartz-IV-Leistungen oder Hilfe nach dem SGB XII beziehen, sollten nicht aus Geldmangel gezwungen sein, auf Verhütung verzichten zu müssen. Aber die Finanzierung darf nicht, wie im Antrag der Grünen gefordert, über eine Kommune mit Notfallhaushalt erfolgen. Nach Aussagen der Verwaltung müsste Wuppertal jährlich ca. 2,5 Millionen Euro für Verhütungskosten aufbringen. Diesem Antrag konnten wir in der Form nicht zustimmen. “

Der Wuppertaler SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese zeigt sich über den Vorschlag der Grünen verärgert: „Reine Augenwischerei! Man kann nicht etwas fordern, von dem man ganz genau weiß, dass es so nicht machbar ist! Die Grünen müssten wissen, dass unsere Stadt nicht in der Lage ist, zusätzliche Ausgaben zu leisten. Auch gehört die Kostenerstattung für Verhütungsmittel nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Der Vorschlag, zur Finanzierung Sponsoren zu suchen, ist doch nebulös. Die Grünen wecken mit diesem Vorstoß wieder einmal Erwartungen, die in Wuppertal nicht erfüllt werden können. Denn nur auf der Bundesebene macht es tatsächlich Sinn, sich für eine Kostenerstattung einzusetzen und somit vielen Frauen helfen zu können!“

Ansprechpartnerin:
Nicoletta Arand
wissenschaftl. Mitarbeiterin
Tel.: (02 02) 563 59 72

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