12.02.2011

Junge Liberale Wuppertal e.V. verurteilen extremistische Gewalt

Nach der Teilnahme an der Gegen-Demonstration zur Demonstration der NPD am Samstag, den 29. Januar 2011, sind die Jungen Liberalen Wuppertal e.V. besorgt über die ausufernde Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten.

Junge Liberale Wuppertal e.V. verurteilen extremistische Gewalt

Nach der Teilnahme an der Gegen-Demonstration zur Demonstration der NPD am Samstag, den 29. Januar 2011, sind die Jungen Liberalen Wuppertal e.V. besorgt über die ausufernde Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten.

Zuallererst möchten wir der Polizei ein Lob für ihren vorbildlichen Einsatz aussprechen. Die deeskalierend eingestellten Beamtinnen und Beamten versuchten unseres Wissen ihr Bestes um Gewalt von jeglicher Seite zu verhindern und einen ruhigen Ablauf der durch das Grundgesetz legitimierten Demonstrationen zu garantieren.

Nichtsdestotrotz wurde die unübersichtliche Lage in der Wuppertaler Innenstadt von etlichen, gewaltbereiten Gruppen aus beiden Milieus genutzt um „Meinungsverschiedenheiten“ mit Gewalt beizulegen. Besonderes Unverständnis haben wir für den gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr durch Autonome, welche die Demonstration der Rechten mit allen Mittel verhindern wollten. Angesichts dieser hohen Bereitschaft auch unbeteiligte in dieser Hinsicht in Gefahr zu bringen, schütteln wir Junge Liberale den Kopf.

Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt am Samstag und rufen alle vernünftigen Bürger unseres Landes auf, ihr Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit friedlich wahrzunehmen.

Wir betrachten mit Sorge die ausufernde Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und geben zu bedenken, dass Gewalt noch nie zu einer Lösung geführt hat.

Besonders das „Abreagieren“ an Polizeikräften scheint in Mode gekommen zu sein und ist unserer Ansicht nach ein direkter Angriff auf den deutschen Rechtsstaat, der zu Recht mit aller Härte und in besonderer Hinsicht auf die Gesundheit der eingesetzten Beamten von diesen unterbunden werden muss. Es kann nicht sein, dass in einem zivilisierten Land wie es Deutschand sein will, Demonstrationen zu Kleinkriegen zwischen Linken und Rechten ausufern und die Bürger mit ihren Steuern und die Beamten mit ihrer Gesundheit den Preis dafür zahlen müssen.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Veranstalter der „Initiative für Demokratie und Toleranz“, die die Gegendemonstration organisiert hat, sich nicht nur gegen rechtsextreme Ansichten und Personen zu stellen, sondern sich auch klar von antidemokratischen, linksextremistischen Organisationen zu distanzieren, deren Gewalt(bereitschaft) zu verurteilen und diese nicht mehr als Bündnispartner – gemäß dem Grundsatz „der Feind meines Feindes ist mein Freund“

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Kommentare

  1. Martin sagt:

    Liebe/lieber/liebes Wuppi,

    ich weiß, dass das Internet sehr verlockend ist, um immer wieder irgendwelche Parolen in die Welt zu brüllen, aber bleib doch bitte bei Fakten:

    Die Jungdemokraten hatten sich in den 70ern und 80ern meilenweit von der FDP entfernt und die FDP als Vereinigung von Kräften bezeichnet, die sie zu stürzen gedachten. in den Unis bildeten sie Koalitionen mit marxisten und leninisten und sind heute größtenteils in die Linkspartei aufgegangen. Das hat für mich mit Liberalismus nichts zu tun und auch nichts mit Linksliberalismus.

    Die JuLis waren dementsprechend auch keine Antwort des „rechten“ Flügels der FDP. Auch weiß ich nicht genau, was ein „rechter“ Flügel in der FDP sein soll und bitte hier um Konkretisierung. Die JuLis waren schlicht und einfach ein Gegenentwurf zu den Judos indem sie sich klar zur sozialen Marktwirtschaft, zu Bürgerrechten, konsequenter Haushaltskonsolidierung und gegen ein ausuferndes Staatsmonopol aussprachen und bis heute aussprechen. Damit haben sie in den letzten 30 Jahren innerhalb der FDP enormen Erfolg gehabt und inzwischen dafür gesorgt, dass die FDP sich thematisch deutlich verbreitert hat und immer noch verbreitert. Bsp. dafür ist das Bürgergeld, die Familienpolitik (vgl. vorletzten Bundeskongress der JuLis) aber auch Generationengerechtigkeit oder Umweltpolitik.

    Bei den JuLis arbeiten linksliberale mit marktliberalen und bürgerrechtsliberalen zusammen und eben nicht gegeneinander. Liberalismus ist Vielfältig und das haben die JuLis (und zunehmend auch die FDP) erkannt indem sie verschiedene Meinungen und Diskussionen innerhalb der einzigen liberalen Partei Deutschlands bejahen und nicht irgendwelche Netzwerke gründen, die sich gegenseitig bekämpfen und um Posten scharren (wie bei SPD, Linken, Grünen und zT auch der CDU/CSU).

  2. Wuppi sagt:

    Was mir gerade mal so einfällt: Die Gründung der „Jungen Liberalen“ war doch innerhalt des FDP-orientierten Politikwirkens die rechtsliberale Antwort auf die (links-)liberalen Jungdemokraten. Also geht mal einen Schritt weiter zur Mitte, bitte.

  3. Wuppi sagt:

    Ich war auch da, habe einige von euch in den gelben Parteijacken gesehen, aber nie in der ersten Reihe! Stellt euch doch direkt zwischen Polizei und „Schwarzem Block“, dann könnt ihr demokratisch Gewalt verhindern. Alterrnativ: Verwickelt die anreisenden und örtlichen Neonazis in liberal-demokratische Gespräche mit erzieherischem Inhalt, streng aber gerecht, vielleicht sozialisiert ihr einige von denen, wäre doch ein guter Erfolg. Ansonsten bleibt es dabei: DUMM, KAHL und ASOZIAL! Ein guter Weckruf gegen Neonazis.

  4. Waldorf sagt:

    Liebe Julis: Wie Ihr nur zu genau wisst, hat nicht die „Initiative für Demokratie und Toleranz“ die Gegenveranstaltung organisiert, sondern das aus mehr als 150 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen bestehende „Wuppertaler Bündnis für Demokratie und Toleranz“, an dem Ihr im vollen Umfang und widerspruchsfrei partizipiert habt. Jetzt also mit dem Finger auf irgendeine der beteiligten Personen zu zeigen und Euch aus der Verantwortung stehlen zu wollen ist äußerst peinlich für alle Beteiligten (vor allem für Euch, aber der Faktor des Fremdschämens trifft hier alle anderen Beteiligten) und zeigt mehr als den Ruch von Bigotterie. Selbstverständlich ist vom Bündnis Gewalt – ob gegen die Nazis und v.a. in keinem Fall gegen die Polizei -in irgendeiner Form befürwortet worden; insofern fällt eine Distanzierung von irgendwelchen „linksextremistischen oder antidemokratischen“ Gruppierungen äußerst schwer, mithin sie ja gar nicht genau zu benennen sind. Oder habt Ihr da auch irgendjemand speziellen, auf den Ihr mit dem Finger zeigen wollt, um Euch selbst billig aus der Affäre zu ziehen? Mir selbst jedenfalls ist innerhalb des Bündnisses keine Organisation bekannt, die den Einsatz körperlicher Gewalt in irgendeiner Form gutgeheißen oder unterstützt hätte und von der man sich somit distanzieren müsse. Dass es wohl einige „Krawalldemotouristen“ gab, die den Rahmen der Gegenproteste nutzten, um sich gewalttätig gegenüber der Polizei auszutoben, lässt sich nicht bestreiten. Dies ist inakzeptabel, aber leider auch etwas, was man nicht effektiv verhindern kann. Immerhin bewegten am Tage um die 5000 Menschen sich quer durchs ganze Elberfelder und Unterbarmer Stadtgebiet.
    Nennen Sie doch bitte die Namen der „linksextremistischen Organisationen“, von denen sie sprechen und belegen Sie bitte genau, wo sie deren Verantwortung für die Vorkommnisse sehen. Ansonsten ist Ihre Forderung hier Quatsch und völlig sinnlos und nichts als billige und feige Effekthascherei.

    1. Bürger sagt:

      „Nennen Sie doch bitte die Namen der “linksextremistischen Organisationen”, von denen sie sprechen und belegen Sie bitte genau, wo sie deren Verantwortung für die Vorkommnisse sehen.“

      Lieber Waldorf,

      die linksextremistischen Krawallmacher, die sich selbst „Autonome“ nennen, lehnen bekanntlich jede Form von Staat und Hierarchie ab, träumen von absoluter Anarchie.
      Daher gibt es dort keine derart organisierten Strukturen, daß man Namen einzelner Organisationen nennen kann. Jeder kämpft für sich gegen Rechte und gegen den verhaßten Staat. Daß die Anhänger dieser Szene dafür bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der man Krawall machen, Steine und Flaschen schmeißen kann, aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, ist auch keine neue Erkenntnis.
      Sie machen es sich daher ziemlich leicht, die Namen von Organisationen zu fordern, obwohl bekannt ist, daß es die in dieser Form in dieser Szene nicht gibt.

      1. Ebenfalls ein "Bürger" sagt:

        Die interessantere Frage ist doch, warum die Julis jetzt von einer der, wie sie, am Bündnis beteiligten Organisationen jetzt plötzlich ein Bekenntnis nach Art des Schröderschen Radikalenerlasses fordert. Schließlich waren sie gleichberechtigt und basisdemokratisch an der Organisation der Gegenproteste beteiligt. Neben all den anderen Organisationen. Dadurch vermittelt sie doch kalkuliert das Bild, die Initiative für Demokratie und Toleranz (welche übrigens unter OB Jungs Schirmherrschaft steht) hätte eine erhöhte Affinität zu „linksextremistischen“ Organisationen oder würde mit diesen zusammenarbeiten. Warum verlangt sie das nicht auch von allen anderen, am Bündnis beteiligten Organisationen, wie FDP, Piraten, den katholischen und evangelischen Gemeinden, den Gewrkschaften, allen Einzelpersonen etc.
        Hier werden doch vollkommen ungerechtfertigt, unbewiesen und populistisch Verdächtigungen geschaffen. Das ist schon harter Tobak, den die Julis hier vorgeben und politisches Verhalten unterster Schublade. Wenn sie also nicht Ross und Reiter nennen – und v.a. auch belegen – können, sollten sie sich ganz schnell für dieses Taktieren entschuldigen und sich mal von sich selbst distanzieren. Denn auch ihre Parteiführung übt offen und berechtigte Kritik am Schröder´chen Vorgehen, jede gegen Rechtsextremismus arbeitende Organisation in die Nähe von Linksextremisten zu rücken.

        Bewundernswert übrigens, werter „Bürger“, wie sie sich so in autonomen Kreisen auskennen. Immer schön, mit enem Experten zu diskutieren.

      2. Waldorf sagt:

        „.. , sich nicht nur gegen rechtsextreme Ansichten und Personen zu stellen, sondern sich auch klar von antidemokratischen, linksextremistischen Organisationen zu distanzieren, deren Gewalt(bereitschaft) zu verurteilen und diese nicht mehr als Bündnispartner – gemäß dem Grundsatz “der Feind meines Feindes ist mein Freund” .. “

        Sie irren also, „Bürger“ .. die Liberalen selbst behaupten ja hier, es gäbe innerhalb des „Bündnisses gegen Nazis“, dem sie selbst angehören, antidemokratische Organisationen, von denen man sich nominell zu distanzieren habe. Na dann sollen sie die doch auch benennen und hier nicht so herumlarvieren.

        1. noch ein Bürger sagt:

          mir fällt spontan die „KPD Ortsgruppe Wuppertal“ ein, die auf dem Flyer war und meiner Kenntnis nach ist diese Partei schon seit einiger Zeit mit gutem Grund verboten.

          Außerdem ist es schlicht und einfach falsch, dass all diese Organisationen und Unterzeichner die Organisatoren der Demo waren. Das war absolut glasklar niemand anderes als die Initiative für Demkratie und Toleranz unter der Schirmherrschaft des OB Jung.

          Ich finde die PM jedenfalls summa summarum richtig und auch mutig. Denn auch wenn ich persönlich klar gegen jede Form von Rechtsextremismus bin, darf man nicht tollerieren, dass die Gewalt (insbesondere gegen die Beamten der Polizei, die nun ja wirklich nichts dafür können) zu großen Teilen aus dem linksextremen Block kam.

          1. Ebenfalls ein "Bürger" sagt:

            „Außerdem ist es schlicht und einfach falsch, dass all diese Organisationen und Unterzeichner die Organisatoren der Demo waren. Das war absolut glasklar niemand anderes als die Initiative für Demkratie und Toleranz unter der Schirmherrschaft des OB Jung.“

            Sie irren sich, bzw sind falsch informeirt. Und das hat nichts mit den Unterzeichnern der Petition zu tun. Die FDP und die Julis waren bei den Treffen des „Bündnisses gegen Nazis“ ebenso anwesend und aktiv und widerspruchsfrei an der Planung und Durchführung beteiligt, wie etliche andere politische und nicht-politische Organisationen. Von Anfang bis Ende. Ich kann dies bezeugen, denn ich war bei allen treffen des bündnisses dabei. Die Initiative.. war eine gleichberechtigte Organisation wie alle anderen auch und alle Entscheidungen wurden in basisdemokratischem Konsens gefällt.
            Und selbst wenn Ihre Informationen richtig wären: Können Sie belegen, dass beispielsweise die KPD Ortsgruppe Wuppertal(welche übrigens keineswegs verboten ist) irgendwelche Aufrufe zu Gewalttätigkeiten getätigt hat? Und warum sollte die Initiative sich von denen distanzieren, nur weil sie die Petition gegen den Aufmarsch der Faschisten unterschrieben hat? Das ist doch – mit Verlaub – hohl und sinnlos.

          2. bügerfrage sagt:

            Laut http://www.kpd.de wurde die KPD 1956 verboten, mir ist auch keine Rücknahme des Verbotes bekannt. Ob das Verbot angebracht war/ist fragwürdig. Aber die heutige KPD ist meines Wissens immer noch Verboten, wird aber mehr oder minder tolleriert. Erst letztes Jahr wurde in Essen bei einer Finanzkriesendemo ein KPD-Infostand aufgrund des Verbotes von der Polizei geschlossen.

            Können sie mir bitte Quellen nennen falls sich das geändert hat.

            Gruß

            Die Bürgerfrage

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