12.01.2011

Gemeindefinanzierung Landesregierung Wuppertal

Mehr Geld für Wuppertal

Wie heute die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf bestätigten, wird Wuppertal 2011 über 20 Millionen Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten.

Der Gesetzesentwurf ist bereits vor der Weihnachtpause von der Landesregierung vorgelegt worden. Aus den konkreten Zahlen und Berechnungen  ergibt sich der signifikante Anstieg der GFG-Mittel für Wuppertal. „Dies ist ein guter Tag für unsere Stadt. Das Geld können wir dringend in Wuppertal gebrauchen. Steigende Soziallasten, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen, führte zwangsläufig in den letzten Jahren zur zunehmenden Schieflage vieler kommunaler Haushalte, so auch in Wuppertal. Wir begrüßen es daher sehr, dass die neue Landesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der notleidenden Kommunen nun endlich die längst überfällige Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vornehmen wird“, so die Landtagsabgeordneten in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Insgesamt wird das Land 2011 rund 7,92 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen ausschütten. Dies sind  323 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung erfolgt auf Grundlage einer Aktualisierung der statistischen Daten (Einwohnerzahlen, Steueraufkommen, Sozialkosten). Die letzte Anpassung war im Jahr 1999 erfolgt, so dass dringender Handlungsbedarf geboten war. Bell, Bialas, Neumann: „Die alte Landesregierung hätte die letzte Anpassung turnusgemäß bereits 2008 vornehmen müssen, hat dies aber sträflich unterlassen. Infolgedessen wurden auf der Basis alten Datenmaterials die GFG-Schlüsselzuweisungen in 2009 und 2010 vorgenommen, und die besonders notleidenden Kommunen alleine gelassen. In den letzten 10 Jahren hatten wir allerdings erhebliche Veränderungen, gerade im Bereich der Sozialtransfers und des kommunalen Steueraufkommen, die nun auf der Basis des neuen statischen Datenmaterials in der Verteilung der Mittel Berücksichtigung finden.“

Die Abgeordneten betonten denn auch abschließend, dass das jährlich neu vom Landtag zu beschließende Gemeindesfinanzierungsgesetz nicht nur dazu diene, durch zusätzliche Mittel das kommunale Finanzaufkommen zu stärken, sondern wesentlich die Funktion habe, Bedarfs- und Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit auszugleichen. „Diesem Anspruch wird der Gesetzesentwurf zur GFG-Neuanpassung gerecht. Wieder einmal mehr zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Belange der notleidenden Kommunen ernst nimmt und handelt. Wuppertal kann sich freuen!“

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