Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einigung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen im Landtag. Es ist der erste Schritt, damit Wuppertal wieder handlungsfähig wird.
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Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Wuppertaler Rat:
„Wir begrüßen den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung, der die Kommunen nicht mit ihren Finanzproblemen allein lässt.
Das Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation bringt es auf den Punkt: Wir brauchen einen radikalen Abbau der kommunalen Schulden, um den absehbaren Finanzcrash unserer klammen Kommunen zu verhindern. Die GRÜNEN Fraktionssprecher/innen aus Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal unterstützen deshalb die Forderungen des Gutachtens.
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Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist noch nicht gedruckt, da stehen schon die ersten Kritiker auf der Matte.
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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die gestern im Bundestag beschlossene Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP.
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Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), zivilen Ungehorsam gegenüber dem Land NRW zu üben.
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