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Oberbürgermeister: Neues Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich
Die gute Nachricht: von 2011 bis 2015 stellt das Land der Stadt Wuppertal pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aber weitere gravierende Sparmaßnahmen sind unumgänglich.
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Steuersenkungen sind ein Phantasieprodukt der FDP
Weil die Steuereinnahmen des Bundes in den letzten Monaten deutlich stärker zulegen, denkt plötzlich die Bundesregierung, angetrieben durch die FDP, über Steuersenkungen nach.
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Das ist doch unser Geld!
Unter diesem Leitsatz veranstaltete die Heinrich Böll Stiftung in der “Alten Feuerwache” an der Gathe vergangene Woche eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalte und deren Spielräume in überschuldeten Kommunen.
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Kämmerer Johannes Slawig: “Sind jetzt nicht wir an der Reihe?”
In einem Streitgespräch mit Dresdens Kämmerer Hartmut Vorjohann in der “Zeit” plädiert dessen Wuppertaler Amtskollege Johannes Slawig für ein Ende der Unterstützung ostdeutscher Kommunen durch den Solidarpakt. Slawig gibt freimütig zu, dass ihm sein Job “nur noch wenig” Spaß macht.
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Unter falscher Flagge gesegelt! Der gravierende Stellenabbau in der Stadtverwaltung ist kein Konzept zur Personalentwicklung
Dem heute tagende Finanzausschuss liegt ein Bericht der Stadtverwaltung vor, dass nur vom Titel her eine Personalentwicklung ankündigt. Tatsächlich geht es um die Einsparung von 500 Mitarbeitenden bis 2014. Damit verschwindet mehr als jeder achte Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung.
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Oberbürgermeister Peter Jung nimmt Stellung zur IHK-Kritik
Die Industrie- und Handelskammer hatte der Stadtspitze mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Jung weist diese Kritik zurück. Lesen Sie hier seine Stellungnahme in Auszügen.
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Neue Breitseite der IHK gegen die Stadtspitze
IHK-Vizepräsident Kaut und Hauptgeschäftsführer Wenge kritisieren den Wuppertaler Haushaltsplanentwurf und die “mangelnde Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts”.
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Bühnen-Gutachten veröffentlicht
Um zwei Millionen Euro soll der Etat der Wuppertaler Bühnen jährlich sinken. Wie und wo gespart werden kann, hat ein externer Gutachter im Auftrag der Stadt untersucht. Oberbürgermeister Peter Jung nahm jetzt Stellung zu dem Papier.
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Politik streicht Sparvorschläge der Verwaltung zusammen
Die Wuppertaler Stadtverwaltung hatte eine Reihe von Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport vorgesehen. Die große Kooperation aus CDU und SPD, die den Rat dominiert, hat viele Kürzungen ganz oder teilweise zurückgenommen. Dagegen werden Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht. Lesen Sie hier die Mitteilung der SPD.
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Bühnengutachten wird am 23. Juni veröffentlicht.
Wie geht es weiter mit den Wuppertaler Bühnen. Mit dieser Frage befasst sich eine Untersuchung, die die Stadtverwaltung bei einem “renommierten Beratungsunternehmen” in Auftrag gegeben hat.
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Kontroverse Diskussion über Schuldenabbau und kommunale Haushaltsdisziplin
“Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind”, so kontert der ehemalige Landesbauminister Oliver Wittke die Forderung des Wuppertaler Kämmerers Johannes Slawig nach Finanzhilfen des Landes. Beide trafen am 5. Mai bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf aufeinander.
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KiBiz auf dem Prüfstand
am Mittwoch, den 28. April 2010 um 18.00 Uhr in die Alte Feuerwache, Große Wagenhalle, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Im Podium diskutieren mit Ihnen:
Peter Brakelmann Mitglied des Landtages (MdL) CDU
Dietmar Bell MdL-Kandidat SPD
Nadja Shafik MdL-Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Marcel Hafke MdL-Kandidat FDP
Gunhild Böth MdL-Kandidatin DIE LINKE
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Das alternative Sparkonzept für Wuppertal
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt präsentiert am Donnerstag, den 29.04. um 19:00 Uhr, in der Alten Feuerwache an der Gathe 6 “Gestalten, um zu sparen”, das alternative Sparkonzept für Wuppertal.
Die Bürger stellen damit einen Gegenentwurf zum kontrovers diskutierten Haushaltsicherungskonzept der Stadt vor, um die Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Stadt zu bereichern.
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Oberbürgermeister Jung: Verzicht auf Döppersberg-Umbau keine Alternative zum Sparpaket
Oft führen Gegner des Haushaltssicherungskonzeptes an, man solle auf den kostspieligen Umbau des Döppersbergs verzichten. So könne genug Geld eingespart werden, um Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu vermeiden. Oberbürgermeister Peter Jung widerspricht dieser Argumentation.
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Schauspielhaus wird Spielbank
Die Katze ist aus dem Sack: das Schauspielhaus bleibt erhalten, allerdings unter neuer Nutzung. Die Stadt und ein Investor wollen in dem denkmalgeschützten Gebäude an der Kluse eine Spielbank eröffnen.
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