Motiv: Bessere Umsetzbarkeit seiner bildungspolitschen Ziele
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Zur heutigen Veranstaltung der Funktionsträger aus Land und den drei Bergischen Städten mit Vertretern der Bahn nehmen unser Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher und unsere verkehrspolitische Sprecherin Anja Liebert wie folgt Stellung:
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Neonazis dürfen nicht unwidersprochen ihre kruden Thesen skandieren. Die Zivilgesellschaft ist aufgefordert, diesem abstoßenden Treiben entgegen zu treten. Der letzte Samstag bot die Chance, ein friedliches und kraftvolles Zeichen für Toleranz zu setzen. Sie wurde vertan.
Kommentar.
Auf dem Kirchplatz demonstrierten am Samstag Tausende friedlich gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Wuppertal. Danach gab es Rangeleien zwischen linken und rechten Demonstranten entlang der Talachse. Zug- und Straßenverkehr waren zeitweise blockiert.
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Zum Nazi Aufmarsch an diesem Wochenende in Wuppertal erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
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„Beschämend und widerwärtig“ – Peter Jung findet klare Worte, wenn es um die Neonazi-Demonstration geht, die am kommenden Samstag in Wuppertal-Elberfeld stattfinden soll.
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Die drei SPD-Landtagsabgeordneten fordern, dass die Stadt Wuppertal eigene Kompetenz in Förderfragen aufbauen solle, um Kultureinrichtungen und soziale Träger beraten und unterstützen zu können. Die Bergische Entwicklungsagentur stehe aber nicht in Frage.
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Am Dienstag dieser Woche untersagte das Landesverfassungsgericht der Landesregierung NRW die Aufnahme von Krediten solange, bis das Gericht urteilt, ob der Landeshaushalt rechtmäßig ist.
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Immer mehr “Aufstocker” – Ein Kommentar von Silke Nasemann
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Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erklärt der GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied des Finanzausschusses Lorenz Bahr:
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Die Bergische Morgenpost informierte ihre LeserInnen, dass Ende Januar das Kulturgutachten vorgestellt werde, in dem die Münchner Agentur „actori“ Verbesserungen der bergischen Zusammenarbeit im Kulturbereich vorlegen soll.
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Wie heute die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf bestätigten, wird Wuppertal 2011 über 20 Millionen Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten.
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Gemeinsame Stellungnahme von ADFC Wuppertal – Pro Bahn Berg. Land – VCD Berg. Land
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Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Weihnachtsgeschenk der rot-grünen Landesregierung NRW, die 6 Mio. Euro für Wuppertal überweist. Am 16.12. wurde im Düsseldorfer Landtag der Nachtragshaushalt beschlossen.
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Zu der Anschlussregelung zum Handwerkerparkausweis erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: Die SPD feiert sich und ihren grünen Umweltminister zu früh.
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