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GRÜNE: Wuppertal gewinnt Verfassungsklage gegen schwarz-gelbes NRW-Gesetz
Die Verfassungsbeschwerde von Wuppertal und 90 weiteren Städten und Gemeinden aus NRW war heute erfolgreich: Sie müssen in Zukunft weniger in den Fonds „Deutsche Einheit“ zahlen.
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Wuppertal wird kaputtgespart – die Lebensqualität sinkt! Und sie wird weiter sinken.
In der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 7. Mai 2012 hielt der Stadtverordnete der Ratsfraktion DIE LINKE folgende Rede zum Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021
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Verfassungsgericht gibt Kommunen Recht
Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein.
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Busbahnhof Rittershauser Platz in Oberbarmen
CDU-Stadtverordneter fordert Wetterschutz
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FDP-Fraktion: CDU und SPD kündigen Bergische Zusammenarbeit
„CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung der Vorschläge der Bergischen Kommission in der heutigen Ratssitzung faktisch die Bergische Zusammenarbeit aufkündigt“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Während in Remscheid und Solingen die Ergebnisse des Papiers intensiv beraten wird, nimmt man die Ergebnisse monatelanger Arbeit in Wuppertal noch nicht einmal zur Kenntnis.“
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Haushaltsausgleich in 2016 geplant
Unsere Stadt kann endlich wieder aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden und die wahrlich große Chance nutzen, und im Jahr 2016 den städtischen Haushalt auszugleichen.
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Rechtsextremismus: Aufgaben und Handlungsspielräume der Politik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung
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Bundesverteidigungsminister de Maizière zu Gast in Wuppertal
Am gestrigen Freitag, den 4. Mai 2012 besuchte der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière die CDU Wuppertal im Gesellschaftshaus Concordia in Wuppertal-Barmen und warb um Unterstützung für die Landtagskandidaten Bleck, Spiecker und Wessel.
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GRÜNE: Stadtspitze missachtet Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt
Eine echte Bürgerbürgerbeteiligung ist nicht erwünscht.
Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der “Bürgerbeteiligung” am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich.
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Laumann besucht das Wuppertaler Museum für Frühindustrialisierung
Anlässlich des 200. Geburtstags von Adolf Kolping im nächsten Jahr hat der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann das Museum für Frühindustrialisierung in Wuppertal besucht.
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Förderung von Arbeitsplatzansiedlung und Stärkung des Wohnstandortes
Die Wuppertaler Liberalen fordern zur kommenden Ratssitzung eine aktive Förderung von Arbeitsplatzansiedlung und eine Stärkung des Wohnstandortes Wuppertal.
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Lante im gestrigen Finanzausschuss: Stadtverwaltung will die umstrittene Straße ohne politische Beteiligung verkaufen
Gemeinsame Presseerklärung von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Personalentwicklungskonzept – Ehrliche Diskussion gefordert
Das Personalentwicklungskonzept kann nicht ohne die Finanzsituation unserer Stadt und der großen Chance eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2016 diskutiert werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal laden ein zum
„KlimaKaffeeKlatsch“ am Freitag, 4. Mai von 16 bis 18 Uhr im Kreisverbandsbüro, Friedrich-Ebert-Straße 76
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Manfred Todtenhausen zieht in den Deutschen Bundestag ein
Der Wuppertaler Elektromeister und FDP-Politiker Manfred Todtenhausen tritt am 1. Mai 2012 sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an. Seit Hans-Dietrich Genscher ist er der erste FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Wuppertal.
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