SPD-Ratsfraktion
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Verfassungsgericht gibt Kommunen Recht
Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein.
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Haushaltsausgleich in 2016 geplant
Unsere Stadt kann endlich wieder aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden und die wahrlich große Chance nutzen, und im Jahr 2016 den städtischen Haushalt auszugleichen.
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Personalentwicklungskonzept – Ehrliche Diskussion gefordert
Das Personalentwicklungskonzept kann nicht ohne die Finanzsituation unserer Stadt und der großen Chance eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2016 diskutiert werden.
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Regionales Klimaschutzteilkonzept Erneuerbare Energien zeigt: In Wuppertal hat dieses Thema eine hohe Bedeutung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wird u. a. der Zwischenbericht zur Erstellung des regionalen ‚Klimaschutzteilkonzeptes Erneuerbare Energien‘ vorgestellt.
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Änderungsantrag zum Haushaltssanierungsplan in die Diskussion eingebracht
Nach intensiven Beratungen möchten wir unsere Gestaltungsspielräume nutzen. Fest steht, wir werden die Sparvorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auch mit unseren Änderungsvorschlägen erreichen.
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Gesellschaft für Ressourceneffizienz: Bergische Lösung gefunden
Das Thema Ressourceneffizienz hat gerade wegen der besonderen Wirtschaftsstruktur des bergischen Städtedreiecks eine hohe Bedeutung.
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Schulweg in Oberbarmen sicherer gemacht
Auf Anregung des Stadtverordneten Volker Dittgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hat das Ressort Straßen und Verkehr der Stadt Wuppertal die Fußgängerüberquerung an der Berliner Straße/Schwarzbach für die Schülerinnen und Schüler sicherer gemacht.
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Haushalt 2012 / 2013: Alle Wege für neue Handlungsspielräume eingehend beraten
Wir werden jetzt die Vorschläge der Verwaltungsspitze eingehend beraten. Fest steht schon heute, mit einem HSP in Höhe von gut 42 Mio. Euro kann Wuppertal im Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.
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Integrationsgesetz ist gut für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler
Teilhabe- und Integrationsgesetz wurd am Mi., 8.2.2012, vom Landtag verabschiedet.
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Politische Zusammenarbeit braucht verlässliche Partner
Grüne bereiten Ausstieg aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen vor.
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Antrag der Grünen ohne jegliche Sorge gestellt
„Vor dem Hintergrund des Stärkungspakts Stadtfinanzen und den damit verbundenen Sparmaßnahmen für Wuppertal erzeugt der Ratsantrag der Fraktion Die Grünen zur Zukunft des Gebäudes Kohlstraße 64a allergrößtes Unverständnis bei mir“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Jürgen Reese.
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Bildungspaket vom Bund wird seinem Namen nicht gerecht
Die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabe-Pakets in Wuppertal war Thema in der letzten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, lobte dabei die Umsetzung vor Ort durch das Wuppertaler Jobcenter und das Ressort Soziales: „Die Zahl der gestellten und bearbeiteten Anträge zeigt, daß die Verantwortlichen einen guten Job gemacht haben!“
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Gewerbeflächen: Bedarf nach wie vor vorhanden
Natürlich müssen wir daran festhalten, dass, wo möglich, zuerst brachgefallene Flächen recycelt werden.
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Zögerliche Umstellung auf Recyclingpapier bei der Stadt Wuppertal
Oliver Wagner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich überrascht, dass die Stadt Wuppertal sich bei der Umsetzung der Steigerung des Einsatzes von Recyclingpapier noch so schwer tut:
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Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: WfW-Fraktion fern aller Realitäten
Wer die fast schon wahnwitzige Frage nach der Beteiligung der Stadt Wuppertal am Stärkungspaktgesetz stellt, hätte gegen das Gesetz klagen müssen.
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