Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsfraktion DIE LINKE
Johannes-Rau-Platz1
42275 Wuppertal

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Homepage: http://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de

Noch viel Arbeit für ein angemessenes Gedenken im Engels-Jahr

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, eine/n Koordinator*in für Veranstaltungen zum 200. Geburtstags Friedrich Engels einzusetzen, wird im Kulturausschuss diskutiert werden.

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Weiter offene Fragen zum Geschäft mit ASS Bochum – Verwaltung mauert

In einem Schreiben von Dr. Slawig an die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat der WMG wird bezüglich des Geschäfts mit ASS Bochum erklärt, dass „die heutige Praxis rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll sei und fortgeführt werden soll.“

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DIE LINKE erneuert Forderung nach Altschuldenfonds

Der Wuppertaler Kämmerer sieht die städtische Finanzlage auf einem guten Weg zur Erfüllung der Stärkungspaktauflagen hin zur schwarzen Null. DIE LINKE kritisiert die Vorgaben des Landes, da sich an der strukturellen Unterfinanzierung nichts ändert.

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DIE LINKE fordert von der GroKo Unterstützung des Aktionsbündnisses

„Für die Würde der Städte“ wollen sich OB Mucke und Kämmerer Slawig in einem Aktionsbündnis einsetzen. Aber steht auch eine Ratsmehrheit hinter den Forderungen des Bündnisses für eine auskömmliche Finanzierung unserer Stadt?

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GroKo verhindert erneut die Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die GroKo will die Arbeitsgruppe wohl so lange tagen lassen, bis etwas herauskommt, was ihr gefällt.“

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Für ein Sozialticket, das seinem Namen gerecht wird

DIE LINKE im Rat wirbt in der kommenden Ratssitzung für den Erhalt des SozialTickets und dessen Finanzierung über den Landeshaushalt sowie für die auskömmlichen Mobilitätssätze im Rahmen von Hartz IV, nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG.

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Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Bündnis gegen Armut

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke der stetig wachsenden Armut in unserer Stadt entgegen wirken zur wollen.

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LINKE fordert, Grundschulganztag darf nicht zur Verwahranstalt verkommen

DIE LINKE im Rat wünscht sich von den anderen Parteien die Zustimmung zu einer Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, von ihren Verwahranstaltsplänen für den Offenen Ganztag an Grundschulen zurückzutreten.

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Was der B 7 blüht!

DIE LINKE im Rat hat für die kommende Sitzung des Umweltausschusses am 12.9.2017 einen Antrag eingebracht, nach dem der Grünstreifen der B 7 in der gesamten Länge des Wuppertaler Stadtgebietes baldmöglichst mit bienenfreundlichen, Feinstaub und Stickstoffoxyd fixierenden Blühpflanzen bepflanzt wird.

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LINKE fordert mehr Transparenz bei Baumaßnahmen

Die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sollen veröffentlicht werden, bevor der Rat über die Maßnahme entscheidet.

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Kontrollen in der Verwaltung fehlen

DIE LINKE fordert wirksames Controlling in der nächsten Ratssitzung.

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Alleinerziehenden das Leben erleichtern – Verwaltungszentrum einrichten

DIE LINKE im Rat fordert ein Zentrum, in dem Alleinerziehende alle Angelegenheiten wie Unterhalt und Kindergeld, KiTa- und Ganztagsschulplatz, aber auch Beratungsangebote gebündelt vorfinden, anstatt von einer Stelle zur nächsten laufen zu müssen.

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Geflüchtete sind bei Eheschließungen benachteiligt. Das will Die LINKE ändern!

Viele der Geflüchteten in Wuppertal haben keine Papiere, weil sie ihnen auf der Flucht abgenommen wurden. Deshalb können sie nicht heiraten – ein großes Integrationshindernis.

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Dr. Slawig bei der GWG in Loyalitätskonflikt?

Der Kämmerer, dem nach der Abwahl des Beigeordneten Paschalis erneut das Beteiligungsmanagement übertragen wurde, sitzt dem Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) als gewählter CDU-Vertreter vor.

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Verkauf der RWE-Aktien: Ist ein Schaden entstanden?

In der Presse wurde berichtet, dass den WSW ein Schaden entstanden sei, da die RWE-Aktien im Besitz der WSW AG, die in einem Depot der Stadt Wuppertal gehalten wurden, erst im April dieses Jahrs verkauft werden konnten.

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