Politik
 |  | 6.12. | 

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SCHULMITTAGESSEN für arme Kinder kostenlos – Land gefragt

06.12.2017 11:58

Zum Antrag der Grünen in der heutigen Schulausschusssitzung erklärt Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und schulpolitische Sprecherin:

© Ratsfraktion DIE LINKE

„Die GRÜNEN-Schulministerin Löhrmann hatte jahrelang die Möglichkeit, das Schulmittagessen für arme Kinder per Gesetz kostenfrei zu stellen und den Kommunen das Geld dafür zuzuweisen – hat es aber nicht getan. Es ist doch eine Katastrophe, dass in einer Kommune, in der jedes dritte Kind arm ist, die übrigen Einwohner*innen per Spenden dafür sorgen sollen, diese zu unterstützen.“

Dennoch wird DIE LINKE heute im Schulausschuss dem Antrag der Grünen zustimmen, um die Notlage erst einmal zu mildern, fordert aber nach wie vor eine gesetzliche Landesregelung.


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