„Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Ausstattung von Jobcentern vorgesehen[1]. Schäubles Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Eingliederungsmaßnahmen sind aktuell ein unverzichtbares Mittel, langzeitarbeitslosen Menschen gesellschaftliche Teilhabe konkret zu ermöglichen. Dem Bundesfinanzminister stehen in diesem Jahr Überschüsse in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Mir erschließt sich nicht, warum Schäuble vor diesem Hintergrund den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetzen will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen diese Pläne energisch protestiert: Andrea Nahles hat sich als Bundesarbeitsministerin dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel für die Arbeitsförderung und die Verwaltungskosten im Hartz-IV-System deutlich erhöht werden.

Gerade in Regionen wie dem Bergischen Städtedreieck zwischen Wuppertal, Solingen und Remscheid, die stark vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen sind, werden diese Kürzungen spürbare Folgen nach sich ziehen. Für meinen Wahlkreis Wuppertal bedeutet das konkret eine Kürzung im Eingliederungstitel von rund 33,5 auf 32,5 Mio. Euro für 2018. Demgegenüber beziehen in Wuppertal rund 4.000 Menschen mehr als im Vorjahr Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen. Auf der Ausgabenseite stehen außerdem eine Reihe von Maßnahmen wie PROMI und KOMI oder DEGA, die für diesen Personenkreis eingerichtet wurden. Um möglichst vielen Geflüchteten ein lebensnahes Angebot machen zu können, wurden zudem die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten mit Sprachmodulen 2017 weit über den Planansatz erhöht. Wenn man den aktuellen Mehrbedarf durch die Geflüchteten berücksichtigt, besteht nach den aktuellen Hochrechnungen beim Jobcenter Wuppertal für 2018 ein Fehlbedarf von rund 4,3 Mio. Euro im Eingliederungstitel.

In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Fraktion habe ich die dramatischen Konsequenzen solcher Kürzungen für Städte wie Wuppertal mit Nachdruck vorgetragen.

Ob es bei den von Schäuble geplanten Kürzungen bleibt oder mehr in die Förderung von Langzeitarbeitslosen investiert wird, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Bei etwaigen Sondierungsgesprächen der SPD mit der Union sollte die Förderung von Langzeitarbeitslosen, die bessere Ausstattung von Jobcentern und mehr Geld für Qualifizierungen ganz oben auf unserem Forderungskatalog stehen. Darüber hinaus sind unbedingt die Möglichkeiten zu prüfen, endlich einen dritten, sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren.“

[1] Während 2017 noch 4,443 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ innerhalb des Hartz-IV-Systems eingeplant waren, kürzt der Bundesfinanzminister diesen Posten im aktuellen Etatentwurf um 258 Millionen Euro auf insgesamt 4,185 Milliarden Euro. Für die Verwaltungskosten in Bezug auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) sieht Schäuble für 2018 nur noch Mittel in Höhe von 4,55 Milliarden Euro vor. 2016 wurden hierzu im Vergleich etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben.