DIE LINKE hat deshalb eine Resolution eingebracht, die sich insbesondere hinter die Forderung nach einem Altschuldenfonds stellt. „Als ich in der Debatte um den Stärkungspakt diese Forderung nach einem Altschuldenfonds erhoben habe, erntete ich lautes Gelächter von den Parteien der GroKo“, erinnert sich Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Heute räumt auch der Kämmerer ein, dass ohne diesen Fonds die Kassenkredite nicht abzuzahlen sind. Deshalb muss jetzt Druck gemacht werden, damit die Bürger wissen, wer bereit ist, eine solche Forderung in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Allein in der Kinderbetreuung fehlen jährlich 120 neue Plätze bei den freien Trägern und zusätzlich 775 Kita-Plätze bei der Stadt. Das macht 120 neue Stellen. Bisher wird mit jährlich 60 Plätzen geplant. „Die Zukunft, Betreuung und Bildung unserer Kinder darf aber nicht von der Kassenlage der Stadt abhängen. Aufgaben, die von der Bundesebene der Stadt aufgenötigt werden, müssen auch von der Bundesregierung bezahlt werden“, unterstreicht Bernhard Sander.

Resolution zur besseren Ausstattung der Kommunen, VO/0757717 Neufassung