Gestern gab die neue Kommunalministerin Scharrenbach bekannt, wieviel Mittel aus der zweiten Stufe des bundesseitig finanzierten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in die einzelnen NRW-Kommunen fließen sollen. Diese Mittel waren noch von der rot-grünen Landesregierung in Verhandlungen mit dem Bund für NRW gesichert worden. Insgesamt handelt es sich um 1,12 Milliarden Euro, die der Sanierung und Modernisierung der Schulen in finanzschwachen Kommunen dienen sollen. Wuppertal soll nach dem jetzigen Referentenentwurf nurmehr rund 31 Millionen Euro erhalten.

Da die Zahl der förderberechtigten Kommunen  nach dem aktuellen Entwurf von 50% auf maximal 85% angehoben werden soll, erhält Wuppertal damit allerdings wesentlich weniger Mittel als ursprünglich erwartet  – um bis zu 20 Millionen Euro!

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Damit wird das ursprüngliche Ziel, den besonders finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen, von der neuen schwarz-gelben Landesregierung offensiv konterkariert. Dahinter steckt offenbar die Strategie, die ländlichen Räume zu bedienen und das Geld aus den städtischen Ballungsräumen umzuverteilen.

Jedoch sind es nicht so sehr kleinere Städte und Gemeinden, sondern die Metropolregionen, die der besonderen Unterstützung des Landes und des Bundes bedürfen. Sie sind es, die einen enormen Nachholbedarf zur Sanierung ihrer Infrastruktur haben. Dass nun die neue Landesregierung im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung, die mit ihrem Stärkungspakt die notleidenden Kommunen erheblich unterstützt hat, nun zu Lasten der finanzschwachen Städte, wie etwa Wuppertal, die öffentlichen Fördermittel  neu verteilt, lässt tief blicken.

Diese Landesregierung verfolgt jedenfalls nicht das Credo  jenen zu helfen, die der Hilfe bedürfen. Dies hatten wir bereits unlängst erfahren müssen, als beantragte Mittel aus dem Städtebauförderprogramm für unsere Stadt nicht bewilligt wurden.“

Diese Entwicklung ist deshalb besonders problematisch, weil die Schülerzahlen in Wuppertal deutlich steigen. Die Mittel aus dem Programm sollen deshalb auch in den Schwerpunkt der Erweiterung der Kapazitäten investiert werden. „Wir fordern Herrn Hafke und die Wuppertaler CDU auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie nach den politischen Verabredungen mit dem Bund auch hin gehören – nämlich in die wirklich bedürftigen Kommunen in NRW“, so die Abgeordneten abschließend.