„Wir Freien Demokraten fordern schon lange freien Zugang zum Internet in allen Verwaltungsgebäuden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bislang haben die Verwaltung und SPD und CDU im Rat immer wieder alle Initiativen unsererseits mit dem Argument geblockt, dass die Frage der so genannten Störerhaftung nicht eindeutig geklärt sei. Diese wird aber jetzt durch das neue Gesetz glasklar geregelt und dürfte somit einer Umsetzung in unserer Stadt nicht mehr im Wege stehen.“

Die so genannte Störerhaftung sorgte bislang dafür, dass der Betreiber eines WLAN dafür zur Rechenschaft gezogen werden konnte, wenn Nutzer beispielsweise illegale Musikdateien heruntergeladen haben. Dies ist nun mit dem dritten Anlauf der Bundesregierung für ein WLAN-Gesetz ausgeschlossen.

Schmidt: „In Wuppertal war man bislang übervorsichtig, während andere Städte diese Bedenken nicht teilten und schon lange freies Internet in öffentlichen Gebäuden oder auch im ÖPNV anbieten. Es wird Zeit, dass wir hier nachziehen, damit wir nicht noch weiter zurückfallen.“

Mit dem neuen Gesetz werden die Risiken für Hotspot-Anbieter endgültig beseitigt. Die Hürden für freies WLAN sind damit ausgeräumt. „Wuppertal muss auch in Sachen Digitalisierung bürgerfreundlicher werden. Es gibt hier großen Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen, die bislang mutiger waren. Wir erwarten jetzt eine rasche Umsetzung und freien Zugang für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler“, so Schmidt abschließend.