Politik
 |  | 25.11. | 

Schlagworte: , , ,

„Geordnetes Verfahren vereinbart“ – Kleine Höhe neuer Standort für Forensik

25.11.2015 14:17

Zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal, haben sich die Stadt und das zuständige NRW-Gesundheitsministerium auf einen gemeinsamen Weg verständigt.

„Ein geordnetes Verfahren ist gefunden, das eine Alternative zum Standort Lichtscheid realisiert. Alle beteiligten Akteure sind aufeinander zugegangen und haben echten Willen zu einer Lösung bewiesen“ so der erste Kommentar der Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann zur Vereinbarung zwischen Stadt und Land.

Nach der völlig unerwartet erfolgten Absage der Bergischen Diakonie, auf ihrem Gelände in Aprath eine forensische Klinik errichten zu wollen, war die Suche nach einem neuen Standort notwendig geworden. Das Land hat dabei zunächst das Landesgrundstück der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid priorisiert, welches die Stadt allerdings als Gelände für eine weitere Wohnbebauung im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung angedacht hat.

Zur Lösung dieses Interessenkonfliktes haben sich nun das Land und die Stadt auf eine kooperative Vorgehensweise verständigt, wie heute Ministerin Steffens und Oberbürgermeister Andreas Mucke im Rahmen eines Pressegespräches bekannt gaben. Der OB wird dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Forensik auf der ‚Kleinen Höhe‘ mit 150 Plätzen vorschlagen. Bereits Amtsvorgänger Peter Jung hatte diesen Alternativstandort 2012 ins Spiel gebracht. Das Land hat sich bereit erklärt, den Standort Lichtscheid aufzugeben, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen bis 2018 für die Nutzung der ‚Kleinen Höhe‘ zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik geschaffen sind.

„Wir begrüßen die Verständigung, wissen aber sehr wohl, dass die ‚Kleine Höhe‘ als Forensik-Standort ebenfalls bei vielen Anwohnerinnen und Anwohner auf große Vorbehalte stößt. Umso wichtiger wird es sein, die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend und umfassend zu informieren und in den weiteren Prozess einzubinden. Selbstverständlich stehe ich jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung“, so Andreas Bialas, in dessen Wahlkreis beide genannten Standorte liegen.

„Mein Dank gilt der Stadt und Ministerin Steffens, die auf konstruktive und faire Weise, unter schwierigen Ausgangsbedingungen, einen verantwortbaren Interessenausgleich gefunden haben. Das Ministerium ist uns dabei sehr entgegenkommen, indem es Wuppertal die Option eines alternativen Angebotes zum Standort Lichtscheid eingeräumt hat. Die sichere Unterbringung und Therapie psychisch kranker Straftäter ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns im Landgerichtsbezirk Wuppertal stellen müssen“, erklärt Josef Neumann, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW ist.

 

Njuuz


Unterstützen Sie njuuz, indem Sie den Artikel teilen. Danke :-)





weiter mit: 
»  GroKo opfert Kleine Höhe
»  Needful Things – Designmarkt am 28./29.11. in der alten Feuerwache
»  der Rubrik Politik
Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.
1 Kommentar zu „„Geordnetes Verfahren vereinbart“ – Kleine Höhe neue...“
  1. wuppertalerin sagt:

    Welche anderen Standorte standen eigentlich im Gerichtsbezirk noch zur Verfügung und warum wurden diese vom Land abgelehnt? Ging alles mit “rechten Dingen” bei der Auswahl zu? Das müsste doch nachprüfbar sein…

Werden Sie Facebook-Fan!

KLICKEN SIE AUF  


und erhalten Sie die neuesten Nachrichten aus Wuppertal auch auf Facebook!

Nein danke

Ich bin schon Fan

Meldung

Wenn Sie in njuuz einen Artikel mit unzulässigem Inhalt entdeckt haben, melden Sie ihn bitte, indem sie auf den Link klicken. Vielen Dank.
Warnung vor unzulässigem Inhalt

Einen Artikel empfehlen