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Braucht Wuppertal die Grünen und Piraten nicht?

21.02.2015 14:05

Am 10. Februar 2015 hat der Stadtrat mit einer großen Mehrheit für das Investorenkubus-Projekt gestimmt. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten enthielten sich dabei mit allen Stimmen. Warum?

Wikipedia schreibt zur Enthaltung u.a. einen interessanten Satz: “Bei einer Stimmenthaltung möchte also ein stimmberechtigtes Mitglied für seine Entscheidung keine Verantwortung übernehmen”.

Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen (bis auf Sonderfälle). Oft gilt auch – wer nicht wählt, wählt die Großen. Eine Enthaltung gibt Sinn, wenn es z.B. einen persönlichen Interessenkonflikt in Form von Beteiligungen oder Erlösen gibt, das sollte bei dieser Entscheidung aber nicht der Fall gewesen sein. Wikipedia zitiert auch noch folgende Möglichkeiten:  „Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken.“

Ein wenig Logik: Die Enthalter sind laut Ihren Äußerungen für das Investorenprojekt aber gegen Primark und stimmen aber nicht gegen die Vorlage. Da der Investor Signature Capital Ltd. aber nie einen Hehl daraus gemacht hat, das mit Ihm mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Ankermieter Primark auf dem größten Teil der Mietfläche kommt, ist gerade das Argumentieren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Primark nicht zu verstehen. Eine Enthaltung ist in diesem Fall eine Entscheidung für den Investor Signature Capital Ltd. mit allen Konsequenzen.

Erst dafür entscheiden, dann dagegen aufklären?

Aber selbst das Investorenkubus-Projekt finden „Die Grünen“ nicht so richtig gut. Zitat aus der Rede der Stadtverordneten und Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 10.02.15: „Doch jetzt stellt die Stadtspitze diese positive Entwicklung in den Schatten und lässt sich von einem Investor Bedingungen diktieren, die den Zielen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung absolut entgegen stehen.“  oder „Der Döppersberg mit einem Primark ruft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch Enttäuschung und Ablehnung hervor. Ein negatives Gefühl, das auch meine Fraktion und mich betrifft. Wir können den vorliegenden Plänen daher nicht  zustimmen.“ (http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/zum-investorenvorhaben-am-doppersberg-ii/).

Beispielhaft können Sie auch eine aktuelle Stellungnahme der Piraten zur Petition  „Nächster Halt: Wuppertal-PRIMARK – Nein, Danke!“ nachlesen, wofür immerhin alleine 4092 Wuppertaler in einer sehr kurzen Laufzeit (12 Tage) gestimmt haben (https://www.openpetition.de/petition/online/naechster-halt-wuppertal-primark-nein-danke).

Fakt ist, dass bei einer Ablehnung des Investorenkubus-Projektes das Projekt Döppersberg nicht vor dem Aus gestanden hätte und Primark mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erst einmal nicht an diese exponierte Stelle nach Wuppertal gekommen wäre. Selbst die oft in diesem Zusammenhang sogenannten “Mehrkosten” sind nicht exakt bezifferbar, im Vergleich zu den bisherigen und kommenden Kostensteigerungen wäre es aber eine prozentual fassbare Summe gewesen. Von den verschiedensten Akteuren werden die Begrifflichkeiten „Gesamtprojekt Döppersberg“ und „Investorenkubus-Projekt“ immer wieder gerne vermengt.

Schade ist, dass hier die Möglichkeiten zur kritischen Positionierung seitens eines Teils der Opposition verspielt wurden. Beliebigkeit spiegelt nicht die Kritik der Wuppertaler Bevölkerung wieder, sondern hofiert den Investor Signature Capital Ltd. , dem wichtige Teile der Stadtentwicklung überlassen werden.

Weitere Informationen zu den Investorenprojekten und dem Projekt Döppersberg finden Sie unter www.w-fragen.de .

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1 Kommentar zu „Braucht Wuppertal die Grünen und Piraten nicht?“
  1. döppersberger sagt:

    Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Das ist das Motto der Grünen allerspätestens seit ihrem Eintritt in die rotgrüne Koalition unter Schröder/Fischer. Wer heute noch demokratische Opposition in den Parlamenten sucht, findet diese ausschließlich bei der Linkspartei.

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