Politik | Georg Sander (Red.) | 5.5. | 5 Kommentare | drucken


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Kommunalwahl: Fehlstart für den “Talomat”

Das Wuppertaler Gegenstück zum beliebten Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist schon im Ansatz gescheitert. Die CDU hält die Fragen für tendenziös und die Vorgehensweise für ungeeignet - und verweigert ihre Mitarbeit.
Meinung von njuuz-Herausgeber Georg Sander
Der "Talomat" soll die Wahlentscheidung erleichtern, doch die CDU kommt darin nicht vor.

Der “Talomat” soll die Wahlentscheidung erleichtern, doch die CDU kommt darin nicht vor.

Die Pressemitteilung eines Kreises von Aktiven namens “Opendatal” liest sich erst einmal gut:

An diesem Sonntag [gemeint ist der 4. Mai] startet unter www.talomat.de der „Talomat“ zur Kommunalwahl. In 40 Thesen können die Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen wie bei den Bundes- und Landtagswahlen in 8 verschiedenen Themengebieten von Kultur bis Wirtschaft ihre Meinung mit den Standpunkten der Parteien vergleichen.

Das Projekt sei aus dem OpenDataDay im Februar hervorgegangen, heißt es weiter. Seitdem hätten fünf Redakteure 40 Thesen ausgearbeitet (“mitunter auch provokant formuliert”), die aufzeigen sollen, wo der Stadtrat Einfluss auf das Leben der Wuppertaler nehmen kann.

Erst ganz am Ende der Veröffentlichung kann man lesen, dass die “provokant formulierten” Thesen wohl nicht jede Partei zur Teilnahme animiert haben: “Die CDU hat sich bewusst dem Projekt verweigert, da sie sich nicht in der Lage sieht, eine allgemein gültige Antwort für ihre Fraktion zu geben”, behaupten die “Talomat”-Initiatoren.

Das ist – gelinde gesagt – missverständlich ausgedrückt und verschweigt die tatsächlichen Gründe für den Boykott der Christdemokraten. In einem Schreiben an “Opendatal”, das njuuz vorliegt, hat der Fraktionsgeschäftsführer der CDU in deutlichen Worten Kritik an der Formulierung der Fragen geübt und die Aussagekraft des “Talomat” bestritten:

Grundsätzlich kann natürlich jeder Fragen an uns richten und darf auch eine entsprechend qualifizierte Antwort erwarten. Das von Ihnen gewählte Verfahren ist aber m.E. völlig ungeeignet, ein sachliches Meinungsbild zu er- bzw. vermitteln. So ist es i.d.R. nicht möglich, die hier aufgeworfenen Fragen lediglich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu beantworten, ohne zwangsläufig Missverständnisse und Fehlinterpretationen hervorzurufen. Alles in allem ist das für den sog. „Talomat“ entwickelte Verfahren alles andere als wissenschaftlich. Die Fragen sind suggestiv und tendenziös. Zudem werden zum Teil höchst unterschiedliche Themenkomplexe in nur einer Fragestellung abgehandelt.

Unterschrift

Komplexe Themen, irreführende Fragen:  Keine seriöse Wuppertaler Partei will den Döppersberg “ohne Kompromisse” verwirklichen.

In der Tat findet man in den Fragestellungen mehrfach Begriffe wie “unbedingt” oder “kompromisslos”. Mit der kommunalpolitischen Praxis hat das wenig zu tun, denn das Wesen von Politik ist der Kompromiss. Auch dass noch nach Ikea samt Homepark gefragt wird, ist längst obsolet: der Homepark wird nicht kommen.

Der “Talomat” weist noch weitere Schwächen auf. Es fehlen nicht nur die Positionen der CDU, sondern auch die von FDP und AfD. Nach Aussagen der Organisatoren hat die FDP ihre Antworten an eine falsche Adresse gemailt, daher sei es zu Verzögerungen gekommen. Die Positionen der Wuppertaler Liberalen sollen in Kürze in den Talomat eingepflegt werden.

Wie auch immer, ein “Talomat”, der die Positionen der meisten bürgerlichen Parteien nicht wiedergibt, kann für niemanden eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein und hätte zum jetzigen Zeitpunkt nicht freigeschaltet werden dürfen. Wer eine Orientierung für die Kommunalwahl braucht, ist beim “Wahlcheck” der Westdeutschen Zeitung besser aufgehoben.

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Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Kommentare

  1. JNK sagt:

    Herr Sander,

    ich habe vier Anmerkungen zu Ihrer Meinung:
    Beim Wahl-O-Mat wie beim Talomat handelt es sich um einen “Wahltesentest”. Dass heißt, es werden Thesen aufgestellt, zu denen die Parteien in zweierlei Form Stellung nehmen können, als kurze Einschätzung (Stimme zu/Neutral/Stimme nicht zu) und als Anmerkung, in der die eigene Einschätzung erläutert werden kann. Sie und Herr Mertens finden die Fragen “suggestiv und tendenziös”. Nun, das ist gerade das Wesen einer These. “thésis” stammt aus dem Griechischen und bedeutet “aufgestellte Behauptung”. So eine Behauptung kann ebenso falsch wie richtig sein, das gilt es in der Regel zu beweisen. Das Sie sich ausgerechnet an der These zum Döppersberg stören, ist schon einigermaßen ironisch, hat doch die Stadtspitze jaherlang die tendentiöse und wie wir nun wissen hoch suggustive These von den niemalsnienicht kommenden Mehrkosten aufgestellt.
    Desweiteren ist mir nicht bekannt, dass es schon einen gültigen Ratsbeschluss zu IKEA ohne Homepark gibt, auch das wird der nächste Stadtrat leisten müssen, schließlich hat die Stadt die Klage ja noch nicht zurückgezogen, sondern will den Genehimigungsprozess abwarten.
    Über die Formulierungen kann man sich streiten, ob es hilfreich ist, diese möglichst prägnant oder so vage zu lassen, dass jeder einer These zustimmen kann. Die WZ fragt z.B., “Wuppertal sollte mit aller Kraft zur fahrradfreundlichen Stadt ausgebaut werden.” Ob das nun so viel besser ist als “unbedingt” ist, bezweifle ich. Die demokratische Politik ist eine des Kompromisses, keine Frage, aber doch nicht die Wahlprogramme! Das Progamm beschriebt das Ziel einer Partei, die Realisierung folgt natürlich in Abstimmung mit den Machtverhältnissen. So erwarte ich doch nicht von CDU und Grünen beispielsweise, dass sie ab dem Sommer jede Kreuzung in Wuppertal zu einem Kreisverkehr umbauen, weil sie mit “Eher Ja” und “Ja” gestimmt haben. Auf die Frage “Der Öffentliche Nahverkehr soll im heutigen Umfang erhalten bleiben.” antwortet die SPD im WZ-Wahlcheck mit eher nein und ich weiß doch jetzt nicht, ob sie damit einen Ausbau oder eine Kürzung meint. (Auch nicht nach Lesen der Begründung)
    Das sich die CDU dem Talomat verweigert, ist doch kein Grund, die Meinung der anderen Parteien, die ja auch von und für Bürger arbeiten, zu ignorieren. Es käme ja auch niemand auf die Idee, nicht zu plakatieren, falls die CDU es nicht täte, das ist schon einigermaßen abstrus. Vielleicht liegt die Weigerung der CDU ja auch eher daran, dass sie zu den Thesen nichts zu sagen hat.

  2. Niki sagt:

    Schade.
    Alleine die oben abgebildete Frage disqualifiziert den Talomat komplett als ernstzunehmendes Projekt. Wie soll man denn da ernsthaft antworten? Selbstverständlich kommt es auf die Kompromisse an.
    Mal abgesehen davon das die IKEA Frage überholt ist, verbindet sie wirklich komplett voneinander unabhängige Themen…peinlich.

    Von Redaktion kann da ja nicht die Rede sein. Das Ganze hinterlässt auch bei mir den Eindruck von Meinungsmache und ist sicher nicht neutral.

    Wirklich schade. Wäre ne gute Chance für eine interessante Initiative gewesen sich positiv darzustellen.

  3. Leser sagt:

    Schade, dass der Talomat solche Schwächen aufweist. Die Idee finde ich Klasse, wobei bei diesen Format (ebenso wie beim großen Bruder, dem wahlomat, nie alles perfekt sein wird und kann. Um eine grobe Orientierung zu bieten ist es aber sicherlich hilfreich. Bei der nächsten Wahl im Tal funktioniert ist der Talomat dann bestimmt auch schon weiter entwickelt.