Politik
 |  | 8.9. | 

Wo bleibt das Verbot der Nazidemo!

08.09.2013 11:11

Trotz öffentlicher Zusicherung gibt es bis heute kein Verbot!

Für Samstag, den  21. Sep. 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl,  kündigt die Partei „die Rechte“ – ein Zusammenschluss der militanten Nazis, die unter dem Parteienstatus einem NPD Verbot umgehen wollen,  zu einer „nationalen Großdemonstration” in Wuppertal an.

Die Aufruf erfolgt unter folgendem Slogan: „Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal“ und “Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder” und „Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“
In Wuppertal und Umland formiert sich ein breites Bündnis, welches sich den Nazis entgegenstellt, mehr dazu unter:  http://wuppertal-gegen-rechts.de/
Hintergrund in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/rechtsradikalismus-braune-morddrohungen,1472596,23770376.html
Hintergrund Naziscene Wuppertal: http://de.indymedia.org/2013/08/347655.shtml
Aktuelle Aktivitäten: https://www.njuuz.de/beitrag22661.html

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat 2012 öffentlich verkündet, nunmehr „hellwach gegen Rechts“ vorzugehen. Allerdings musste bisher jeder „hellwach Schritt“ der Wuppertaler Polizei durch öffentlichen- und medialen Druck erzwungen werden, zum Teil sogar durch Klageerzwingungsverfahren. Beispielhaft ist hier ein Veröffentlichung der Amadeu Antonio Stiftung, die in ihrem Report “Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland” sich intensiv mit den Wuppertaler Zuständen auseinandergesetzt hat: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/

Im Umgang mit der Nazidemonstration am 21.09. zeigt sich das gleiche Polizeiversagen wie bisher, beschwichtigen, hinhalten und weggucken.

Um so wichtiger ist, dass sich viele an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen, dazu möchte ich alle Newsletterleser ermutigen! Hand in Hand gegen die Faschisten!
Aktuelle Infos unter:  https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer


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