Während am Montag hunderte aufgebrachte Demonstranten das Rathaus „belagerten“, befasste sich der Stadtrat mit der umstrittenen Klinik für psychisch kranke Straftäter

Der Beschluss des Wuppertaler Stadtrats:

Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten in NRW zu ergreifen und begrüßt, dass die Landesgesundheitsministerin bereit ist, auch einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet des Landgerichtsbezirkes zu suchen.

Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der o.g. Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.

Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als Vorhabenträger Rechnung zu tragen.

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Foto: Georg Sander