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Wuppertalbewegung: Aussagen des Oberbürgermeisters vermitteln falsches Bild

05.12.2011 12:50

Oberbürgermeister Peter Jung hat zu mehreren Fragen der Wuppertalbewegung Stellung genommen. Den ehrenamtlichen Initiatoren der Nordbahntrasse um Dr. Carsten Gerhardt reichen die Antworten des Stadtchefs jedoch nicht aus. Lesen Sie hier das Statement der Wuppertalbewegung im Wortlaut.

Vielleicht sollten wir nicht erwarten, dass die gegenwärtigen Diskussionen um die Trasse noch von jemandem, der sich nicht viele Stunden jede Woche mit den Themen beschäftigt, nachvollzogen werden können.

Was uns enttäuscht, ist, dass immer wieder schnell von „Streit“, der den Trassenbau hinauszögere oder gefährde, gesprochen wird. Nichts liegt uns ferner als das.

Aber wie kann denn unser Wunsch nach Beteiligung eines Praktikers im Radwegebau, der im unmittelbaren Umland von Wuppertal erfolgreich und in kurzer Zeit öffentliche Radwege gebaut hat, als „streiten“ verstanden werden? Es geht uns um sachliche Diskussionen, welche die Trasse besser und preiswerter machen sollen.

Von Ihnen, liebe Spender, haben wir die Mittel, die mehr als ausreichend sind. Aber alleine der Umstand, dass man über Mittel verfügt, sollte nicht dazu führen, dass man sie auch ohne Hinterfragen der Notwendigkeit einsetzt.

Wir halten es für notwendig die Aussagen des Oberbürgermeisters in seiner Antwort auf unseren öffentlichen Brief richtig zu stellen, da sie in weiten Teilen die tatsächlichen Umstände nicht korrekt widergeben und in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vermitteln.

  1. Der OB sagt: Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen zeitlichen Verzögerung sehe ich die Ursache im Wesentlichen in den auf Seiten der Wuppertalbewegung verursachten Finanzproblemen.

    Wir erwidern: Zu keiner Zeit hat sich die Höhe der zur Verfügung stehenden Spendenmittel geändert. Allerdings hat die Stadt mit diesen Eigenmitteln z.B. städtische Stellen für 400.000 € finanzieren wollen, einen hohen Berg an s.g. „nicht förderfähigen“ Kosten im Umfeld der Trasse aufgebaut, der nun mit Spendengeldern finanziert werden soll. (Um eine Komplementärfinanzierung von Fördergeldern geht es dabei schon lange nicht mehr.) Gleichzeitig warten wir noch immer auf Erstattung von durch uns vorfinanzierten Baukosten.

  2. Der OB sagt: Sie wissen sehr genau, dass es seitdem die Stadt im April 2011 die Bauherrschaft übernommen hat, auf der Trasse sehr gut vorangeht.

    Wir erwidern: Die Bauherrschaft haben Sie schon Ende letzten Jahres reklamiert. Seit 1. Februar arbeitet ein Planungsbüro für Sie u.a. im Förderbereich 1. In über 10 Monaten sind dort bislang Materialien bestellt worden und 2 Reihen von Randsteinen gesetzt worden, kein Meter Weg ist fertig. Das halten wir für keinen sehr guten Baufortschritt.

  3. Der OB sagt: Vielmehr sind Kosten von über 500.000 Euro bisher von einem unabhängigen Sachverständigen aufgrund von Verstößen im Vergaberecht als nicht förderfähig testiert worden.

    Wir erwidern: Eigentlich wäre die Überprüfung der Vergaben Aufgabe der Stadt gewesen, die sie wegen „Personalmangels“ an einen Externen vergeben hat. Dessen Einschätzung teilen unsere Rechtsexperten dezidiert nicht. Wir lassen den Sachverhalt nun durch einen Fachanwalt für Vergaberecht beurteilen.

  4. Der OB sagt: Was das Ergebnis der aktuellen Ausschreibung im Förderbereich I zwischen Ottenbruch und Mirke angeht, so ging die vom Büro CDM erstellte Kostenberechnung von einem Netto-Betrag in Höhe von 620.000,– Euro aus. Den Zuschlag erhielt ein Bieter mit der Angebotssumme von 737.395,32 Euro und zwar brutto (!). Damit lag der Bieter mit seinem Angebot sogar noch 404,68 Euro günstiger als die Kostenberechnung, die man damit geradezu als „Punktlandung“ bezeichnen könnte.

    Wir erwidern: Die von der Stadt vorgelegten Zahlen enthalten eine Vermengung vieler Kostenpositionen, und lassen sich daher nicht kommentieren.

    Aussagen zu einem isolierten Bauwerk lassen sich leichter treffen. Dezernent Meyer hat zum Tunnel Dorrenberg wissen lassen, die Arbeiten würden 20% preiswerter als geplant, weil nur 2/3 des Tunnels spritzbetoniert werden. Nach den uns vorliegenden Unterlagen wird die Maßnahme allerdings fast 30% teurer.

  5. Der OB sagt: Hinsichtlich der Beteiligung der Wuppertalbewegung verfügen wir über eine klare Regelung und entsprechende schriftliche Vereinbarungen, die auch von Ihnen unterzeichnet wurden. Die von Ihnen angeregte Einsetzung eines Schlichters halten wir daher für entbehrlich.

    Wir erwidern: Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate sind wir der festen Überzeugung, dass bei unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen zwischen Stadt und Wuppertalbewegung e.V. ein Praktiker, der im Umland von Wuppertal erfolgreich Radwege gebaut hat, wertvolle Hinweise geben kann. Wir würden uns diese gerne anhören und denken auch, dass der OB dies tun sollte.

  6. Der OB sagt: Eine angemessene, umfassende und frühzeitige Beteiligung der Wuppertalbewegung wird und wurde von mir nie in Frage gestellt.

    Wir erwidern: Seit Monaten warten wir auf eine Beteiligung in wesentlichen Fragen, wie z.B. dem Sanierungsansatz für das Steinweg-Viadukt. Statt einer frühzeitigen Beteiligung zur Klärung der Sanierungsverfahren wird uns nun eine Kommentierungsmöglichkeit der bald fertigen Ausführungsplanung in Aussicht gestellt.

  7. Der OB sagt: Lassen Sie uns gemeinsam das Projekt Nordbahntrasse termingerecht, rechtssicher und im Kostenrahmen umsetzen!

    Wir sagen: Ja gerne!

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstand der Wuppertalbewegung e.V.






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1 Kommentar zu „Wuppertalbewegung: Aussagen des Oberbürgermeisters vermitte...“
  1. Detlef Detlef sagt:

    Kindergarten

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