AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Fassung vom 01.07.2016

§1. Anbieter und Geltungsbereich

§1.1.

Die Sander, Schrader & Stötter Nachrichten GmbH, Lise-Meitner-Straße 5, 42119 Wuppertal ist Betreiberin des Online-Dienstes ‘njuuz’.

Diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes sowie für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer.

Für bestimmte, u.U. kostenpflichtige Angebote der Betreiberin kann es ferner besondere Geschäftsbedingungen geben, die ergänzend zu diesen AGB gelten.

§1.2.

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich. Mögliche AGB von Nutzern, die von diesen AGB abweichen, finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer keine Anwendung.

§2. Registrierung und Zugangsdaten

§2.1.

Die Nutzer melden sich mit einem von ihnen selbst zu bestimmenden Benutzernamen an. Benutzernamen, deren Verwendung Rechte von Dritten, z.B. Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzen oder die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nicht zulässig.

§2.2.

Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§2.3.

Der Nutzer ist verpflichtet, der Betreiberin nur wahre und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von der Betreiberin erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer keine Daten anderer Personen eintragen. Sollten sich die Daten des Benutzers ändern, so muss der Nutzer diese unverzüglich aktualisieren.

§2.4.

Der Nutzer erlangt durch Eingabe seines Benutzernames und seines Passworts Zugang zum Online-Dienst. Die Zugangsdaten sind unbedingt vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekannt werden. Sollte der Nutzer Grund zu der Annahme haben, dass sich ein unbefugter Dritter mit seinen Zugangsdaten Zugang zum Online-Dienst verschafft hat oder verschaffen könnte, so muss er dies der Betreiberin unbedingt und unverzüglich mitteilen.

§3. Leistungen und Vertragslaufzeit

§3.1.

Die Betreiberin gibt dem Nutzer unter anderem die Möglichkeit, in ihrem Online-Dienst Inhalte wie Texte, Fotos und Filme zu veröffentlichen, Kontakt mit anderen Nutzern aufzunehmen und ein individuelles Persönlichkeitsprofil zu hinterlegen. Über den genauen Leistungsumfang dieser und möglicher anderer Leistungen informiert die Betreiberin auf den entsprechenden Seiten ihres Online-Dienstes.

§3.2.

Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiberin und Nutzer besteht auf unbestimmte Zeit. Für bestimmte, u.U. kostenpflichtige Leistungen können konkrete Laufzeiten vereinbart werden.

§4. Widerrufsrecht

Sofern es sich beim Nutzer um einen Verbraucher handelt, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber belehrt die Betreiberin folgendermaßen:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Laufzeit dieser Frist beginnt frühestens an dem Tag, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung gesondert in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Sander, Stötter, Schrader Nachrichten GmbH

Lise-Meitner-Straße 5
42119 Wuppertal

E-Mail: redaktion(at)njuuz.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen etc.) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).“

§5. Inhalte

§5.1.

Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle Inhalte, die der Nutzer in den Online-Dienst einstellt und für andere abrufbar macht. Es kann sich dabei um Texte, Bilder, Videos und andere Daten handeln. Ferner sind auch die persönlichen Angaben des Nutzers, die dieser in den Online-Dienst einstellt, Inhalte im Sinne dieser AGB.

§5.2.

Die Betreiberin behält sich die Möglichkeit vor, auf Inhalte bei anderen Anbietern von Online-Diensten zuzugreifen und diese in ihrem eigenen Online-Dienst zu veröffentlichen..

§5.3.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Publizierung von Inhalten oder deren dauerhaften Verbleib im Online-Dienst. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung zu löschen.
Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, dürfen nur dann in den Online-Dienst eingestellt werden, wenn dem Nutzer eine entsprechende Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt. Diese Einwilligung schließt die Weiterverbreitung der Inhalte in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ein.
Leser können Artikel und Kommentare durch formlose Mail an verwaltung[@]njuuz.de zur Löschung vorschlagen, sofern der Beitrag unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, unangemessene Formulierungen etc. enthält

§5.4.

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, es Nutzern oder Dritten zu verbieten, Dateien in den Online-Dienst hochzuladen.

§5.5.

Die in Beiträgen oder Kommentaren getätigten Meinungsäußerungen der jeweiligen Autoren geben nicht notwendigerweise die Ansichten der Sander, Schrader & Stötter Nachrichten GmbH bzw. der Gesellschafter oder Mitarbeiter dieser GmbH wieder.

§6. Nutzungsrechte

§6.1.

Der Nutzer gewährt der Betreiberin das Recht, die von ihm in den Online-Dienst hochgeladenen Inhalte in den Dienst einzustellen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speicherung auf einem Server usw.). Ferner erlaubt es der Nutzer der Betreiberin, diese Inhalte ggf. so zu bearbeiten, dass sie für eine Darstellung im Online-Dienst besser geeignet sind. Die Betreiberin hat das Recht, die Inhalte zu veröffentlichen oder in Mails, RSS, Newslettern oder auf andere Weise zu versenden.

§6.2.

Der Nutzer räumt der Betreiberin das übertragbare, einfache, unbefristete, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiberin betriebenen Webseiten öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere zum Beispiel Fotos oder Textbeiträge des Nutzers auf einer anderen Website anzuzeigen. Der Nutzer erlaubt es der Betreiberin oder den besagten Dritten, hierfür alle notwendigen Vervielfältigungen und Bearbeitungen seiner Inhalte vorzunehmen.

§6.3.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Dritte Auszüge aus seinen Beiträgen in beliebiger Länge honorarfrei zitieren dürfen bzw. auf die Beiträge des Nutzers im Onlinedienst ‘njuuz’ verlinken können.

§6.4.

Für die Gewährung der Nutzungsrechte leistet die Betreiberin dem Nutzer keine Vergütung.

§7. Werbung

§7.1.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Umfeld der Darstellung seiner Inhalte durch die Betreiberin Werbung platziert wird.

§7.2.

Der Nutzer darf im Online-Dienst ‘njuuz’ keine Einträge veröffentlichen, die vorrangig dem Zweck dienen, eigene kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben. Der Nutzer darf im Online-Dienst der Betreiberin keine Werbung für kommerzielle Angebote Dritter machen. Dies schließt die Verlinkung zu kommerziellen Angeboten Dritter ein.

§8. Impressum

§8.1.

Sofern der Nutzer im Online-Dienst journalistisch-redaktionelle Inhalte publiziert, verpflichtet er sich, sich über ein Impressum zu kennzeichnen. Diese Anbieterkennzeichnung muss wenigstens folgende Angaben enthalten:

Vorname, Nachname und Anschrift des Nutzers

die aktuelle E-Mail-Adresse und die aktuelle Telefonnummer des Nutzers

Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, so sind die für Unternehmen und hier insb. für juristische Personen gültigen zusätzlichen Anforderungen nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

§8.2.

Eine Impressumspflicht gilt nicht, wenn der Nutzer keine journalistisch-redaktionellen Inhalte veröffentlicht, die von ihm beim Online-Dienst der Betreiberin veröffentlichten Seiten nicht geschäftsmäßig betreibt und weder für eigene Angebote noch für Angebote Dritter Werbung macht und die Seiten des Nutzers lediglich dessen persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

§9. Rechtswidrige bzw. unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

§9.1.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, keine rechtswidrigen oder unzulässigen Inhalte einzustellen, wie z.B. Inhalte,

  • die eine Werbung für rassistische, totalitäre bzw. Gewalt propagierende Organisationen darstellen
  • bei denen es sich um Kriegsverherrlichung, Rassismus oder andere Diskriminierung handelt
  • die den Handel mit illegalen Drogen und pharmazeutischen Produkten sowie den Gebrauch dieser Stoffe propagieren
  • den Gebrauch von Waffen und Explosivstoffen propagieren
  • die Glücksspiel oder ähnliches darstellen
  • die illegale Handlungen wie Hacking, Phishing und Cracking propagieren oder erläutern
  • die Spam-Charakter haben
  • bei denen es sich um Verleumdung oder Ehrverletzung handelt
  • die gegen das Recht von Personen auf Schutz ihrer Privatsphäre, ihres Rechts am eigenen Bild oder anderer Persönlichkeitsrechte verstoßen oder die deren Kennzeichen-, Urheber und Leistungsschutzrechte verletzen
  • die einen Aufruf zur Gewalt darstellen oder Gewalt bzw. Grausamkeiten gegen Menschen verharmlosen oder verherrlichen
  • die die Menschenwürde verletzen, etwa durch die Beschreibung oder bildliche Darstellung von Gewalt gegen Menschen
  • die eine durch kein berechtigtes Interesse gerechtfertigte Darstellung von leidenden oder sterbenden Menschen darstellen; dies gilt auch für den Fall, dass eine Einwilligung der dargestellten Personen vorliegt
  • bei denen es sich um Pornografie handelt, hier vor allem die Darstellung oder Beschreibung von sexueller Gewalt, des sexuellen Missbrauch von Minderjährigen oder sexueller Handlungen mit Tieren
  • bei denen es sich um die Darstellung einer unnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung von Minderjährigen handelt
  • die gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen
  • auf andere Weise straf- oder zivilrechtlich belangt werden könnten.

§9.2.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, in seinen Inhalten keine Verlinkungen zu Seiten mit den unter §9.1. aufgelisteten Inhalten zu platzieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

§9.3.

Der Nutzer darf den Onlinedienst nicht durch sog. Viren, Trojaner, Würmer und vergleichbare Programme schädigen. Der Versand von Mails mit unerwünschter Werbung, insb. Spam, über diesen Online-Dienst ist verboten.

§9.4.

Es ist dem Nutzer ferner verboten, sich durch Hacking oder sonstige illegale Weise Zugang zu den auf dem Online-Dienst hinterlegten nicht-öffentlichen Daten anderer Nutzer zu verschaffen.

§10. Freistellung und Gewährleistung

§10.1.

Der Nutzer ist in vollem Umfang verantwortlich für alle Inhalte (Texte, Bilder, Filme usw.), die er in dem Online-Dienst veröffentlicht. Das beinhaltet auch Kommentare des Nutzers zu den Beiträgen anderer Nutzer. Eine Prüfung der Inhalte des Nutzers durch die Betreiberin findet nicht statt.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer.

Der Nutzer stellt die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Kosten frei. Dies gilt insb. auch für Gerichtskosten für den Fall, dass die Betreiberin von Dritten, deren Rechte der Nutzer schuldhaft verletzt hat, in Anspruch genommen wird.

§10.2.

Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er keine Inhalte im Online-Dienst veröffentlicht, die auf irgendeine Weise die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt gegenüber der Betreiberin sicher, dass er tatsächlich berechtigt ist, ihr die Rechte gemäß §6 einzuräumen.

Dies gilt insbesondere für

  • Informationen über Personen oder Personengruppen, die als persönlich oder sensibel betrachtet werden müssen
  • die Darstellung von Personen in Filmen oder Fotos
  • Werke, die urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte sind (Texte, Filme, Bilder, Musik, Grafiken usw.)
  • Aufzeichnungen urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützter Darbietungen (z.B. Konzerte, TV-Sendungen) oder von Teilen davon
  • Werke, an deren Produktion Dritte, die daran Leistungsschutzrechte erworben haben, mitgewirkt haben

§11. Beschränkung der Haftung der Betreiberin

Sollte dem Nutzer aus dem Verlust von Daten, die er in den Online-Dienst eingestellt hat, ein Schaden entstehen, haftet die Betreiberin hierfür nicht. Die Betreiberin haftet ferner nicht für unvorhersehbare oder vertragsuntypische Schäden.

§12. Verstöße des Nutzers gegen diese AGB

Die Betreiberin hat das Recht, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen, wenn er gegen diese AGB verstößt. Der dauerhafte Ausschluss des Nutzers führt zu einer vollständigen Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers aus dem Online-Dienst.

§13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

Sowohl Nutzer als auch Betreiberin können die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Bei bestimmten, u.U. kostenpflichtigen Inhalten, können anderslautende Regelungen gelten.

§14. Datenschutz

Der Datenschutz wird in gesonderten Datenschutzrichtlinien erläutert.

§15. Änderungen der AGB

§15.1.

Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. In diesem Fall werden die geänderten AGB dem Nutzer per E-Mail zugesandt.

§15.2.

Der Nutzer kann den neuen AGB binnen 14 Tagen nach Zustellung in Textform widersprechen. Sieht er davon ab, gelten die AGB als vereinbart. Wenn der Nutzer den neuen AGB widerspricht, haben beide Parteien das Recht, die Nutzungsvereinbarung unter Wahrung der geltenden Fristen schriftlich zu kündigen.

Die Betreiberin informiert den Nutzer mit der Zustellung der neuen AGB gesondert über die Widerspruchsmöglichkeit und die Frist sowie über die Folgen der Untätigkeit des Nutzers .

§16. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer und auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 11. Juli 2016

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